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Das Haus ist voll

… oder der aufgeblähte, unbewegliche Bundestag

Es könnte passieren. Am 26. September stellen wir einen neuen Rekord auf und machen den Bundestag zum größten seiner Geschichte und damit auch zum absurdesten Bundestag der Geschichte.

Das liegt an den vielen Überhang- und Ausgleichsmandaten, mit denen die Wahlforscherinnen und Wahlforscher rechnen: Da eine Partei wie die Union nach den derzeitigen Prognosen ein deutlich schlechteres Zweitstimmenergebnis als beim letzten Mal erreichen, vergleichsweise aber immer noch viele Direktmandate gewinnen wird, ergeben sich mehr Überhangmandate als früher – die dann mit Ausgleichsmandaten kompensiert werden müssen, damit das Stimmenverhältnis sich einigermaßen gerecht in der Sitzverteilung widerspiegelt.

Im Mittelpunkt dieser zweifelhaften Arithmetik steht die CSU: Vor allem ihre Überhangmandate müssen großzügig ausgeglichen werden, was höchst kuriose Folgen hat: »11 auszugleichende Überhangmandate der CSU würden also zu einer Vergrößerung um ungefähr 200 Sitze führen, ein einzelnes Überhangmandat der CSU den Bundestag im Schnitt um ungefähr 18 Mandate vergrößern«, schreibt der Politikwissenschaftler Joachim Behnke in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL. Er schätzt, dass der neue Bundestag mindestens 800 Sitze – wenn nicht noch mehr – haben wird. Derzeit gehören ihm 709 Abgeordnete an.

Ein derart aufgeblähtes Parlament macht nicht nur die demokratischen Prozesse lähmender, sondern ist auch erheblich teurer. Da stellt sich natürlich die Frage: Können wir uns das noch leisten? Die Demokratie in diesem Lande wird zur Zeit von rechts und links unter Beschuss genommen. Ist es da vertretbar, dass sich die Demokratie durch absurdes Ausgleichsdenken auch noch selbst lahm legt. 500 gewählte und handlungsfähige  Abgeordnete sind eine Garantie für die Demokratie. Alles darüber ist lediglich wahltaktisches Geplänkel der Parteien, die nach wie vor nur an der politischen Willensbildung mitwirken sollen. Und dann erzählen Sie mal einer alleinerziehenden Mutter oder einem Hartz-Aufstocker, was so ein Überhangsmandatsträger kostet. Von verdienen wollen wir hier gar nicht reden.

Verantwortlich für diese Misere ist die Große Koalition. Sie vermochte es in den letzten Jahren nicht, das Wahlrecht so zu reformieren, dass am Ende ein etwas schlankeres Parlament entsteht. Stattdessen verabschiedete sie einen halbgaren Kompromiss, der nun eine absonderliche Ungerechtigkeit zur Folge hat: Nach dem neuen Wahlgesetz können bis zur drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben.

Davon dürfte nach den derzeitigen Umfrageergebnissen allein die CSU profitieren. Sie hätte dann mehr Abgeordnete im Bundestag als ihr nach dem Proporz der Zweitstimmen zustehen würde. 

Studien der Wahlprogramme

Folge 1: Die Partei, die hier nicht genannt wird

Bei meinen Studien der diversen Wahlprogramme unserer Bundestagsparteien bin ich auf die Partei, die hier nicht genannt wird, gestoßen. Deren Programm kann ich durchaus in einigen Punkten unterschreiben. Nicht in allen, denn gerade bei den Themen EU und Euro habe ich eine andere Meinung. Das Thema „Gendern“ und „Political Correctnes“ behandelt m.E. die Partei, die hier nicht genannt wird, noch viel zu harmlos. Manche Programmpunkte wiederum sind so klar, dass sie sich locker auch in anderen Wahlprogrammen wiederfinden – nur eben nicht in dieser Wortwahl. Die Reihenfolge der hier genannten Punkte ist rein zufällig und stellt keine Wertigkeit dar.

Abschaffung der Politikerpensionen

Arbeitnehmern, die 45 Jahre und länger für eine Altersversorgung arbeiten müssen, ist es nicht vermittelbar, dass Politiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche sammeln. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst darüber bestimmt haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit könnte auch die Politikverdrossenheit reduziert werden, weil die Ruhestandsregelung der Politiker ebenfalls für die Mehrheit der Erwerbstätigen gelten würde.

Pflegeversicherung sozialverträglicher gestalten

Soziale Pflegeversicherung und gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) gibt lediglich einen definierten Zuschuss zu den Pflegekosten. Bei Pflegebedürftigen und deren Angehörigen verbleiben beträchtliche Eigenleistungen, die viele an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit führen. Deshalb wollen wir in der Pflegeversicherung einen Steuerzuschuss analog dem der GKV einführen, um eine 50-prozentige Entlastung der Eigenbeteiligung der betroffenen Angehörigen zu erreichen. Wir befürworten eine Zusammenlegung von GKV und SPV, auch um Schnittstellenprobleme zu beheben.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung.

Die hier nicht genannte Partei will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die hier nicht genannte Partei will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.

Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter

Die hier nicht genannte Partei will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Wir unterstützen den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.

Opferschutz statt Täterschutz

Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, müssen auch und gerade dann sicher verwahrt werden, wenn sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhängig sind. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.

Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen

Die organisierte Kriminalität muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.

Nato nur als Verteidigungsbündnis

Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die hier nicht genannte Partei setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.

Besseres Verhältnis zu Russland

Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die hier nicht genannte Partei setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.

„Aktivierende Grundsicherung” führt zu Arbeit, die sich lohnt

Die hier nicht genannte Partei will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) einführen. Dabei soll der der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet.

Pflege durch Angehörige aufwerten

Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Wir glauben, dass die Pflege durch Familienangehörige mindestens genauso gut und wertvoll ist, wie durch einen externen Dienstleister. Deshalb sind die häuslichen Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen.

Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die hier nicht genannte Partei wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.

Kultur, Sprache und Identität

Die hier nicht genannte Partei will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.

Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Auf EU-Ebene will die hier nicht genannte Partei dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird.

Die hier nicht genannte Partei sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.

Quelloffene Software und sichere Kommunikation als Bürgerrecht

Die hier nicht genannte Partei fordert zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt worden sind und im Vorfeld überprüft werden können, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die hier nicht genannte Partei sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.

Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen

Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden. Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.

Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben

Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und einiger EU-Mitgliedsstaaten.

Tiere sind fühlende Wesen

Die hier nicht genannte Partei setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.

Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur

Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die hier nicht genannte Partei setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die hier nicht genannte Partei bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.

Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten

Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundes-Verkehrswegeplan einzubinden.

Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen

Die hier nicht genannte Partei ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die hier nicht genannte Partei lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.

Eine Perspektive für den ländlichen Raum

Die hier nicht genannte Partei will die ländlichen Regionen stärken. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Und nun dürfen Sie raten, welche Partei hier nicht genannt wird!

Muss ich ein Wischtelefon besitzen?

An dieser Stelle möchte ich einmal eine ganz simple Frage stellen: Muss ich eigentlich als erwachsener Bundesbürger ein Wischtelefon besitzen und nutzen, um mich krankenversichern  oder mein Auto an- oder ummelden zu können? Muss ich die sehr ausführlichen, englischsprachigen Geschäftsbedingungen eines amerikanischen Privatunternehmens akzeptieren, um mit dem Arzt meines Vertrauens an meinem Wohnort in Kontakt zu kommen?

Im Internet ist nichts, aber auch wirklich gar nichts privat, egal was die Interessenvertreter der totalen Digitalisierung behaupten. Wer die Daten hat, hat die Macht. Die Bequemlichkeit, die mit der Digitalisierung einhergeht und mit der sogar Behörden werben, ist teuer erkauft. Meiner Meinung nach ist sie zu teuer erkauft, denn wir merken gar nicht mehr, dass der Aufbau einer globalen Überwachung Einzelner rasant voranschreitet. Aber die „dumpfe Masse“ freut sich über TikTok und lässt sich von „Beeinflussern“ auf Instagram bequatschen und ruhig halten.

Ich bin bestimmt kein Impfgegner in dieser gewärtigen Pandemiesituation, aber langsam verstehe ich die Menschen, die ein tiefes Misstrauen gegen die „Obrigkeit“, gegen diesen Staat, die Regierung und die übergeordneten Intuitionen auch der EU hegen. Ich verstehe, dass Menschen aufgrund eines mehr oder weniger bestimmten Unbehagens auf die Straße gehen und mehr und mehr verfliegt die Wirkung der medialen Diffamierung als Rechts- oder Linksradikale, als Querdenker oder als Idioten.

Ganz nebenbei stelle ich mir immer wieder die Frage: Was passiert, wenn jemand den Stecker zieht und der Strom fällt großflächig ausfällt – sei dies durch eine Flutkatastrophe oder durch Hacker, die von einem anderen Staat aus gesteuert werden. Dann heißt es „Digital adieu!“ und es gut, wenn man noch mit Bleistift und Papier umgehen oder mit dem eigenen Kopf rechnen und denken kann. Befürchten muss man allerdings, dass dann in diesem Staate nichts mehr funktioniert und das auch, weil hoch bezahlte Verwaltungen nicht mehr bis drei zählen können.

  Smartphone ohne Google

Im Netz ist NICHTS privat

Die Telefone von 50.000 Personen, darunter Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, wurden von Überwachungsinstrumenten angegriffen, die von zahlreichen Regierungen eingesetzt wurden. Diese Tools können jedes iOS- und Android-Telefon hacken, und es gibt keine Möglichkeit, Ihr Gerät davor zu schützen. Es spielt keine Rolle, welche Apps Sie verwenden, da das System auf einer tieferen Ebene durchbrochen wird.

Laut den Snowden-Enthüllungen aus dem Jahr 2013 sind sowohl Apple als auch Google Teil des globalen Überwachungsprogramms, das impliziert, dass diese Unternehmen unter anderem Hintertüren in ihre mobilen Betriebssysteme implementieren. Diese Hintertüren, die normalerweise als Sicherheitslücken getarnt werden, ermöglichen es z.B. US-Behörden, auf Informationen von jedem Smartphone der Welt zuzugreifen.

Das Problem bei solchen Hintertüren ist, dass sie nie nur einer Partei vorbehalten sind. Jeder kann sie ausnutzen. Wenn also eine US-Sicherheitsbehörde ein iOS- oder Android-Telefon hacken kann, kann jede andere Organisation, die diese Hintertüren aufdeckt, dasselbe tun. Es überrascht nicht, dass genau das passiert ist: Ein Unternehmen aus dem Nahen Osten hat den Zugang zu den Spionagetools verkauft, die es Dritten ermöglichten, Zehntausende von Telefonen zu hacken.

Diese Überwachungstools werden auch gegen prominente Personen eingesetzt. Sie wurden beispielsweise eingesetzt, um 14 Staatsoberhäupter auszuspionieren. Die Existenz von Hintertüren in entscheidender Infrastruktur und Software stellt die Menschheit vor große Herausforderungen. Obwohl die derzeitige Marktmonopolisierung durch das Duo Apple-Google im Smartphone-Markt die Kosten erhöht und die Privatsphäre und die Meinungsfreiheit verletzt, sind Regierungen und deren Beamte sehr zögerlich darin dagegen vorzugehen. Wahrscheinlich werden sie erst aktiv, wenn sie selbst feststellen, dass sie ins Visier von obskuren Behörden und Dienst genommen wurden.

Solange sollte man einfach immer daran denken: Im Netz ist NICHTS privat.

Die perfekten Überwachungsinstrumente

„Ich weiss wo Sie sind und was Sie gerade tun, Sie Schlingel!“

Die perfekten Überwachungsinstrumente hat fast jeder auf seinem iKlotz oder dem Wischtelefon. Es ist erschreckend, wie viel WhatsApp über dich weiß. Der beliebte Messenger fordert insgesamt 42 Berechtigungen ein – und damit mehr als Signal oder Telegram. Wer Signal als Alternative nutzt, muss dem Messenger 40 Berechtigungen einräumen. Bei Telegram sind es „nur“ 32.

Du kannst den Messengern bestimmte Rechte entziehen oder verändern. So kannst du bei WhatsApp, Signal und Telegram etwa den Zugriff auf die Kamera verweigern oder so einstellen, dass die App jedes Mal fragt, ob sie darauf zugreifen darf, wenn du die Kamera-Funktion in der App nutzt. Sinnvoll ist auch die etwa bei Telegram standardmäßig ausgeschaltete Funktion „Berechtigungen entfernen, wenn die App nicht verwendet wird“ einzuschalten. Nutzt du etwa Telegram einige Monate nicht mehr, entzieht dein Handy dem Messenger Berechtigungen, die auf die Kamera, Kontakte, Mikrofone oder den Speicher zuzugreifen.

Unter anderem kann Telegram auf diese Daten zugreifen:

  • Bilder und Videos: Telegram kann jederzeit und ohne deine Bestätigung die Kamera deines Smartphones nutzen.
  • Mikrofon: Der Messenger kann über die Mikrofone deines Smartphones Ton aufnehmen, zu jedem Zeitpunkt, auch wenn du Telegram gerade nicht nutzt.
  • Standort: Telegram weiß jederzeit, wo du dich befindest.
  • Telegram weiß, ob du mit jemandem telefonierst und kann die Telefonnummer der angerufenen Person auslesen. Der Messenger kann, ohne dein Eingreifen, Telefonnummern wählen, was zu unerwarteten Kosten und Anrufen führen kann.
  • Speicher auslesen: Telegram kann Daten deines freigegebenen Speichers nicht nur lesen, sondern auch ändern oder löschen.

Wie WhatsApp und Telegram kommt auch Signal ohne Berechtigungen nicht aus. Die sind zum Teil sogar noch tiefgreifender als jene bei Telegram.

  • Signal kann ohne dein Wissen Kalendertermine hinzufügen oder ändern und E-Mails an Gäste verschicken, die scheinbar von dir stammen.
  • Der Messenger kann auch alle auf deinem Smartphone gespeicherten Kalendertermine sehen und deine Termine speichern.
  • Signal kann jederzeit und ohne deine Bestätigung die Kamera deines Smartphones nutzen und Bilder und Videos aufnehmen.
  • Der Messenger kann SMS lesen, senden und löschen.
  • Signal kann über die Mikrofone deines Smartphones zu jedem Zeitpunkt Ton aufnehmen, auch wenn du den Messenger gerade nicht nutzt.
  • Die App weiß, wann und mit wem du telefonierst.
  • Der Messenger kann, ohne dein Eingreifen, Telefonnummern wählen, was zu unerwarteten Kosten und Anrufen führen kann.

Wer wissen möchte, welche anderen Rechte Telegram und Signal einfordern, muss das App-Icon gedrückt halten, bis sich ein kleines Fenster öffnet. Danach auf „App-Details“ oder ein „i“ für Information tippen (je nach Smartphone-Modell und Nutzeroberfläche). Anschließend bekommst du App-Infos zu dem ausgewählten Messenger. Unter „Berechtigungen“ hast du nun einen groben Überblick über die Zugriffe, die du der App gewährst. Tippst du nun oben rechts auf die drei Punkte, kannst du dir „Alle Berechtigungen“ anzeigen lassen.

Whatsapp gehört dem Facebook-Konzern und Facebook selbst ist der größte Datengrabscher von allen. Telegram und Signal sind gegenüber Whatsapp und Facebook schon fast harmlos zu nennen. Eine Gefahr für alle liegt nicht nur in der Datensammelwut von Whatsapp und Facebook, sondern in der Verknüpfung dieser Daten zu aussagefähigen Persönlichkeitsprofilen. Wundern Sie sich also nicht, wenn Sie montags einen Strafzettel bekommen, weil sie am Freitag darauf eine Geschwindigkeitsübertretung begehen. Oder schon im nächsten eine höhere Versicherungsprämie für ihr Haus bezahlen müssen, weil in fünf Jahren der Blitz einschlägt.

Ein Vergleich:

Frei empfangbares Fernsehen ist unser gutes Recht

Es geht um nichts weniger als die Zukunft des Antennenfernsehens. 

Nach zwei „Digitalen Dividenden“ (in Deutschland 2010 bzw. 2015 an den Mobilfunk versteigert) wollen die Mobilfunker nun auch den letzten Bereich des UHF-Bandes unter ihre Kontrolle bekommen. Bis 2025 wird entschieden, wie der Bereich zwischen 470 und 694 MHz in Europa nach dem Jahr 2030 genutzt wird. Mit anderen Worten, das einfache und über Antenne frei empfangbare Fernsehen, in Deutschland sind das alle Programme von ARD und ZDF, soll auch noch die letzten verbliebenen Frequenzen Kanal 22 bis 49 an Mobilfunkbetreiber abtreten, damit diese Geld verdienen können. Berichterstattung, freier Journalismus und Unterhaltung wären dann in der Hand von Kapitalgesellschaften, die bekanntlich bereits jetzt schon als Pay-TV-Anbieter breit aufgestellt sind und nochmal Gebühren verlangen.

Wir müssen als Marktteilnehmer, und das sind wir als Endverbraucher oder Kunden oder Gebührenzahler, unser Recht auf freies Antennenfernsehen einfordern – und zwar sehr deutlich!

Mein Fußabdruck: Einer von vielen

Das ist mal eine interessante und vor allem immer wichtiger werdende Frage: Wie kann ich meinen ganz persönlichen CO2-Abdruck vermindern und so einen aktiven Beitrag zur Verhinderung der Klima-Katastrophe leisten? Ich lasse mich hierbei nicht von irgendwelchen ökologischen Ideologien leiten.

Am meisten ärgert mich der Verpackungswahnsinn und die damit einhergehende Plastik/Mikroplastikschwemme. Ich versuche also konsequent Plastik und überhaupt Verpackungen zu vermeiden. Ich kaufe direkt in der Nachbarschaft, und wenn Verpackung sein muss, dann verwende ich sie mehrfach. Ich glaube das ist schon einmal ein kleiner, aber wirksamer Beitrag.

Am Haus sind das Dach und die Fenster mittlerweile gut gedämmt und isoliert, so dass ich meine Heizkosten ordentlich reduzieren konnte. Ich heize mit Gas (Litegas?) eines großen Versorgers hier im Nordwesten. Aber manchmal habe ich den Eindruck, dass Energiesparen wenig Sinn macht, denn dann steigen die Grundpreise.

Wo es geht verwende ich stromsparende LED-Lampen und im Aussenbereich läuft alles über Solar (ausser wenn es mal wieder wolkenverhangen ist). Radio und Fernsehen laufen nie auf stromfessenden Standby, sondern nur mit vorgeschaltetem Ausschalter. Das alles merkt man auch an der Stromrechnung.

Für Mobilität sorgt bei mir ein 11 Jahre alter Kleinwagen (mit geringem Benzinverbrauch). Toi, toi, toi – er läuft und läuft. Wenn ich mich von dem mal trennen muss, ist ein E-Kleinwagen sehr wahrscheinlich. Anschaffungskosten, Verbrauch und Reichweite müssen allerdings stimmen.

Regenwasser fange ich in Extratonnen auf, so daß ich im Aussenbereich kein Leitungswasser verbrauche. Und erfreulicherweise habe ich alten und jungen Baumbestand auf dem Grundstück, was wiederum eine dicke Gutschrift ergeben müsste.

Reisen: ich fliege seit einem gravierenden Erlebnis vor nunmehr 25 Jahren nicht mehr, allerdings liegt meine letzte Bahnfahrt auch in etwa 25 Jahre zurück. Bleibt also das Auto oder das Fahrrad (noch kein E-Bike!).

Ja, und Fastfood (in einem gleichnamigen „Restaurant“) oder Pizza durch einen Lieferdienst kommen bei mir nicht auf den Tisch. Da darf es dann doch etwas Selbstgekochtes sein.

Ich bin sicher ich habe noch einiges vergessen, was sich möglicherweise negativ oder auch positiv auf meinen CO2-Fussabdruck auswirken würde. Aber ich glaube auch, dass diese Klimabilanz bei vielen Menschen so oder ähnlich aussieht. Es gibt Dinge, die lassen sich nicht von heute auf morgen umstellen. Wenn von der Politik ein künstlicher Kostendruck, z.B. durch Abgaben und Steuererhöhungen geschaffen wird, bewirkt das m.E. nur eine Gegenreaktion zu Lasten des Klimaschutzes. Der pädagogisch-ideologische Zeigefinger der etablierten Parteien, die laut Grundgesetz an der Meinungsbildung „mitwirken“ sollen, ist ohnehin komplett absurd.

Alles nur im Schneckentempo

Allein die Sonder-Meldungen „Merkel hat sich impfen lassen“ oder „Gauland hat sich impfen lassen“, verbreitet in den wichtigsten Medien, zeigen wie es um Deutschland in Sachen Corona steht. Es zeigt deutlich, dass Impfen und Geimpft-sein immer noch etwas ganz besonderes ist. Dabei laufen diese sog. Impfaktionen seit Weihnachten. Aber eben im Schneckentempo.

Die „deutsche“ Korrektheit, oder sollte man sagen das Festhalten an Vorschriften, verhindern einen schnellen Impffortschritt. An Lockerungen für Geimpfte ist erst zu denken, wenn alle geimpft sind – zumindest die, die es wollen. Warum wird also nicht „einfach drauf los geimpft“? Jeder, der will bekommt sein Vaccine und die vielzitierte Herdenimmunität ist bald erreicht.

Das Wirrwarr an Vorschriften und Regelungen, das ohnehin kaum noch jemand nachvollziehen kann, richtet möglichweise größeren Schaden für uns alle an als das Virus selbst. Diese Schäden werden in ein paar Monaten oder auch Jahren sichtbar und sind dann kaum noch zu korrigieren.

Wenn jetzt irgendwann und irgendwo nächtliche Ausgangssperren mit einer „bußgeldbewährten“ Verbannung in die eigene Häuslichkeit angeordnet werden sollten, muss man sich nicht wundern wieviel nachts auf unseren Straßen los sein wird. Und das werden keine Freudenfeste!

PS.: Ich hoffe, dass diese Zeilen nicht zu schwarz gemalt sind.