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Roboter zahlen keine Steuern

Künstliche Intelligenz  ist die dritte große wirtschaftliche, folgenreiche Revolution, nach der Erfindung der Dampfmaschine und der Nutzbarmachung des elektrischen Stroms, die unser Leben umkrempeln wird. Selbstständig lernenden Maschinen, Roboter, durch Algorithmen gesteuert, werden in unser Leben eindringen und vielleicht irgendwann im privaten Lebensbereich und in der Wirtschaft und Arbeitswelt völlig selbstverständlich sein. Für die Generationen danach hat es nie eine andere Welt gegeben. Wissenschaftler sagen voraus, dass 7 von 10 heutigen Arbeitsplätzen digitalisiert oder gleich ganz von Maschinen ersetzt werden können. Und da ist nicht etwa nur die Rede von Leichtlohngruppen oder angelernten Tätigkeiten. Rationalisierungen durch Maschinen treffen direkt oder indirekt alle Arbeitnehmer. Diese Entwicklung ist bereits in vollem Gange, nur eben in der Breite noch nicht sichtbar. 

Ob Roboter ein Gewissen oder ein Bewusstsein entwickeln können? Ob sie wissen, was Gemeinsinn und soziales Verhalten ist? Ob sie lieben können? Bei dem Tempo mit dem die Entwicklung voranschreitet, werden wir noch einige Überraschungen erleben.

Es sind vielleicht gar nicht die Maschinen selbst, die unser Leben durcheinander wirbeln werden. Es sind allein die Wirkungen und das Vorhandensein der intelligenten Maschinen, die unser Leben komplett verändern. Zur Freude der Wirtschaft zahlen Maschinen keine Steuern oder Sozialabgaben. Sie zahlen damit nicht für Straßen oder Schulen, sie zahlen nicht in die Kranken-, Arbeitslosen- oder Rentenversicherung ein und sie zahlen auch keine Diäten für Mitglieder des Bundestages. Es ist absehbar, dass die Menge Geld, die unser Staat und  unser Gemeinwesen zur Verfügung haben, weniger wird. Wo spart ein Staat zuerst? Nicht vor der nächsten Wahl, nein, aber gleich danach.

Roboter zahlen keine Steuern

Damit wir unser Leben, so wie wir es jetzt kennen, auch morgen noch leben können, muss es also gelingen die Wertschöpfung durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz für alle Menschen erreichbar zu machen. Roboter müssen für Kindergärten, Schulen, Straßen und Krankenhäuser zahlen. Die Früchte der durch KI erreichten hohen Produktivität darf nicht nur bei Shareholdern, Kapitalgesellschaften oder privaten Geldmenschen hängen bleiben. Die Arbeitsplätze, die durch KI wegfallen, sollten rechnerisch im Bruttosozialprodukt weitergeführt werden und damit einen gerechten Steueranteil für die intelligenten Roboter bzw. deren Eigentümer ermitteln. Auf dem Weg dorthin wird es allerdings viel Geschrei der Lobbyisten geben, denn das bedeutet, dass Unternehmen durch die Digitalisierung, digitale Spielereien und Anschaffung von Robotern keine Steuern sparen werden .. und nur durch die Qualität ihrer Leistung überzeugen können. Vielleicht hat unsere Auto- und Werkzeugmaschinenindustrie dieses bereits vernommen.

Einzelinteressen mit Gewalt durchgesetzt

Als hätten wir nicht schon genug Probleme. Hier genügt das Stichwort „Klimawandel“, obwohl ich fürchte die meisten Mitmenschen machen sich gar keine Vorstellungen davon, wie tief dieser Klimawandel in ihr eigenes Leben eingreifen wird. Insektensterben, Nitrate im Wasser und Mikroplastik im Essen, das sind nur einige „Begleiterscheinungen.

Fast schlimmer noch ist aber eine Sache, die (noch) weitgehend unbemerkt abläuft: Mandatsträger werden von Interessengruppen erpresst und bedroht. Sicher, werden Sie sagen, das läuft in Berlin so. Dafür gibt es die mächtigen Lobbys bzw. Industrieverbände. Seien wir ehrlich, auch das stellt die Demokratie in Frage.

Für gefährlicher aber halte ich, dass gewählte Vertreter bzw. Mandatsträger auf der kommunalen Ebene mit Gewalt, ja sogar Mord, bedroht werden. Hier versuchen Einzelne die Interessen ihrer Clique mit rabiater Gewalt durchzudrücken und durch Druck in Politik umzusetzen. Ich vermeide hier die Ausdrücke „links“ oder „rechts“, denn es sind Meinungen einzelner, die über die Allgemeinheit gestellt werden sollen. Und das ist keine Demokratie, abgesehen davon, dass es sich bei Morddrohungen, Waffengebrauch und Beleidigungen sowie Erpressung um strafrechtliche Tatbestände handelt. Unabhängige Legislative, Judikative und Exekutive sind die Säulen der Demokratie. Wenn eine dieser Säulen wackelt, erpressbar ist oder nur Einzelinteressen vertritt, ist die Demokratie am Ende. Nochmal 1000 Jahre?