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Der Föderalismus überlebt – wieder mal

Der Föderalismus in Deutschland hat seine Wurzeln in der mittelalterlichen Welt der regionalen Herrschaften, der Kurfürsten und der Erzbischöfe. Und schon damals hatte der Föderalismus Vor- und Nachteile. Jedes kleine „Ländle“ war auf seine Rechte und seine Unabhängigkeit bedacht, lokale Kriege waren an der Tageordnung, insbesondere wenn der Bundespräsident, damals natürlich der Kaiser, sich mal wieder in Italien herumtrieb. Diese Kleinteiligkeit und dieser Wettbewerb untereinander hatte auch Vorteile: jedes kleine „Residenzstädtchen“ hatte sein fürstliches Theater und Orchester. Das belebte die Kultur- und Denkerszene ungemein. Um die Wende vom 19. zum 20. Jahrhundert ging bald jeder zweite Nobelpreis nach Deutschland und noch heute ist Deutschland das Land mit den meisten Patentanmeldungen pro Mio. Einwohner. Deutschland, nicht mehr das Land der Dichter und Denker (oder der Richter und Henker), sondern das Land der Tüftler und Erfinder? Mag sein.

Der Föderalismus hatte und hat aber auch gravierende Nachteile: die ewige Zwietracht untereinander, der Neid. Der Dreißigjährige Krieg 1618 bis 1648 hat sich tief in die deutsche Seele eingegraben, auch wenn das vielleicht niemand wahrhaben will. Ausländische Mächte haben sich in Deutschland ausgetobt und die Menschen „fremdbestimmt“, sofern sie noch lebten. Ganze Landstriche waren entvölkert, Städte zerstört – sozusagen wieder mal ein Zusammenbruch des Lebens. Diese Erfahrungen finden sich noch lange in den Erzählungen der nächsten Generationen, während Musik, Literatur und überhaupt die „Aufklärung“ zur Blüte gelangten.

Die nächste Schockerfahrung war, dass die Französische Revolution durch Napoleon gleich wieder zunichte gemacht wurde. Napoleon weckte den Nationalismus in Deutschland. Die Gegenreaktion gegen die Fremdbestimmung wurde sogleich „Befreiungskriege“ genannt, führte aber letztlich in eine tiefe Frustration durch die Restauration – nur beschönigt durch das Biedermeier und die Romantik. Viele vergessen gern, dass Napoleon Deutschland wirklich vorangebracht hat, wenn auch unter vielen Opfern. Selbst die Deutsche Revolution von 1848 scheiterte und es begann die „Blut und Eisenzeit“, die durch die Aufrechterhaltung einer völlig überholten Monarchie direkt in die Katastrophen und die Verblendung der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts führte. Versailles gab dem 1919 nur eine noch radikalere Richtung.

Der Föderalismus überlebte.

Nicht nur das, er zeigt, neben seinen guten Eigenschaften, auch nach dem erneuten Zusammenbruch der Zivilisation, 1945, immer noch seine Schwächen. Die Diskussion, ob es vor 45 zivilisiert zuging, möchte ich hier nicht lostreten. Aber statt Zusammenbruch kann man auch „Befreiung“ setzen.

In Sachen Föderalismus-Folgen möchte ich insbesondere das mitunter fatale und wirre Handeln in der gegenwärtigen Pandemie nennen. Warum haben immer noch die „Landesfürsten“ das Sagen? Durch das Medienrauschen in der Pandemie wurde eine weitere Katastrophe in den Hintergrund gedrängt, nämlich die Bildungskatastrophe. Jedes „Ländle“ werkelt an seinen Bildungsinstitutionen in seinen engen Grenzen. Über den Tellerrand blicken nur wenige. Schulen werden „dauerreformiert“. Ein Experiment reiht sich an das nächste. Was das für den einzigen wichtigen Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich eine gute und solide Allgemeinbildung, bedeutet, kann sich jeder selbst ausrechnen und an manchen Stellen bereits erleben. Hier wäre eine „Fridays for Future“-Bewegung hilfreich, vielleicht sogar bitter nötig.

Viele Folgen werden durch den gegenwärtigen Wohlstand (noch) aufgefangen. Das kann sich aber in einigen Generationen schon ändern. Niemand sollte vergessen: ein Welt-Arbeitsamt gibt es nicht und ein Welt-Sozialamt erst Recht nicht. Als Deutschland noch ein nicht-industrialisiertes, ländliches, agrarisches und von einer rauhbeinigen Aristokratie regiertes Konglomerat war, musste regelmäßig die Hälfte der Bevölkerung auswandern und irgendwo in der Welt sein Auskommen suchen. Noch heute hat fast jeder dritte US-Amerikaner Vorfahren, die Deutschland irgendwann verlassen haben. Und das nicht immer freiwillig oder aus Abenteuerlust.


…denn er wusste was er tat

Gestern gegen Abend – es muss wohl Mittag in Washington, DC gewesen sein – bin ich zufälligerweise in die Rede von Donald Trump gestolpert. Die wurde bei Phoenix im Zweikanalton übertragen. Ich hatte den Originalton eingeschaltet. Trumps üblicher Stil war es natürlich wieder mal mit unbewiesenen Beschuldigungen gegen alles und jeden auszuteilen. Er ist kein schlechter Redner und versteht es vorzüglich ohnehin frustrierte oder gewaltbereite Menschen aufzustacheln – auch wenn seine Lügen allzu offensichtlich sind. Menschen, für die Welt am Ende der Mainstreet aufhört, nehmen ihm seine Behauptungen als Fakten ab und sehen alles, was nicht in ihr kurzes Weltbild passt, als Fakennews und Betrug. Und Trump ist das bekannt. Er riskiert ganz bewusst Chaos und Gewaltausbrüche. Er setzt die Demokratie in Gottes eigenem Land, wie es zumindest die Amerika nennen, gewollt aufs Spiel und noch hat sich nicht herausgestellt in wie weit die Demokratie in dem Land Schaden genommen hat.

Die klassischen Medien in Amerika sind nach wie vor hervorragend und tatsächlich ein Korrektiv für die Legislative, Judikative und Exekutive – eine tragende und notwendige Säule der Demokratie eben. Aber in Amerika hat der vielgerühmte Kapitalismus ein Medienumfeld geschaffen, das ganz bestimmte Interessen verfolgt und mit Menschen nur noch jongliert. Und das auf allen Kanälen und dazu gehören auch die sozialen Medien. Böse Zungen behaupten, dass den Menschen in dem Mediengetöse nichts anderes übrig bleibt als abzuschalten oder in die Wälder zu ziehen.

In Deutschland hatten wir auch schon mal einen Hugenberg und eine „Reichsfilmkammer“ und einen Goebbels, während der Rundfunk gleichgeschaltet auf Gleichwelle sendete. Wer etwas anderes hören wollte als den staatlich verordneten Einheitsbrei, der riskierte sein Leben. Noch lässt sich das nicht 1:1 vergleichen, aber im Bereich des Fernsehen und des Rundfunks können wir froh und dankbar sein, dass die Engländer hier nach den 12 braunen Jahren ein System nach dem Vorbild der BBC installiert haben und das sehr lebendig ist. Man kann sich auf die sachliche und objektive Berichterstattung von ARD und ZDF verlassen.

Ich denke ein Marsch auf auf den Reichstag in Berlin wäre sinnvoll, wenn tatsächlich jemand daherkommen sollte und ARD und ZDF zugunsten privater „Werbeflächen“ abschalten wollte. Über die Haushaltsabgabe kann man streiten, richtig, aber mir ist eine gute Berichterstattung 20 Euro „Rundfunkgebühr“ im Monat wert. Ich möchte mich nicht auf die „Schwarmintelligenz“ der sozialen Medien verlassen müssen.

Kein Komet auf die Erde gestürzt

Es ist schon merkwürdig. Wir haben keine Sturmflut, die die Deiche sprengt und weiter Gebiete überschwemmt. Wir haben keinen Orkan, der ganze Wohnviertel zerstört und Familien obdachlos macht. Wir haben keine Feuersbrunst, die Millionen Menschen in den Abgrund reisst. Und auch ist kein Komet auf die Erde gestürzt, der den Himmel auf Jahre verdunkelt und die Erde erfrieren lässt. Nein, wir haben einen Virus und eine Pandemie und die Menschen können sich weitgehend selbst schützen. Sie halten Abstand zueinander und tragen Mundschutzmasken, auch wenn es oftmals schwerfällt. Ansonsten startet das Leben wieder durch. Es ist wohl auch so, dass viele Menschen kaum Einschränkungen „erdulden“ mussten. Anders sieht es natürlich im beruflichen Umfeld und bei der Sorge um den Arbeitsplatz aus.

Vor diesem Hintergrund ist es mir einfach unverständlich, mit welcher Dreistigkeit diverse Grüppchen und Gruppierungen ihr angebliches Recht einfordern, und andere Menschen durch unkontrollierbare „Hotspots“ und Ansammlungen gefährden. Mit welchem Recht auch stürmen diese Unbelehrbaren und Ewiggestrigen den Reichstag, den Sitz unserer demokratisch gewählten Volksvertreter. Dass diese Aluhutträger uns alle – die Mehrheit – vertreten und in unserem Namen sprechen wollen, halte ich für einen schlechten Witz. Mir ist jedenfalls nicht bekannt, dass da eine „Ermächtigung“ stattgefunden hat. Da sei Gott mit uns!

Der Adel und mit ihm die mittelalterlichen Herrschaftsstrukturen und Privilegien sind 1919 abgeschafft. Deutschland hat auch die braunen Genossen mit ihrem tausendjährigen Reich und ihrer haarsträubenden Unmenschlichkeit überlebt. Was davon wollen z.B. die „Reichsbürger“ wiederhaben? 

Der Polizeibeamte, der ohne Helm und als einer von dreien, den Mut hatte sich der wild gewordenen Menschenmenge auf den Treppen zum Reichstag entgegenzustellen, hat meiner Meinung nach das Bundesverdienstkreuz mehr als verdient.

Vom Freund und Helfer weit entfernt

Für Freitag ist in der US-Hauptstadt Washington ein großer Marsch gegen Polizeigewalt gegen Schwarze geplant. Er findet am Jahrestag der berühmten Rede „I Have a Dream“ („Ich habe einen Traum“) des schwarzen Bürgerrechtlers Dr. Martin Luther King statt. King hielt die Rede am 28. August 1963. – 250.000 Menschen begleiteten an diesem Tag die Demonstration gegen die Unterdrückung der schwarzen Bevölkerung in den USA.

Nur drei Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in Minneapolis ist es zu einem erneuten Fall von Polizeigewalt in Kenosha, der viertgrößten Stadt in Wisconsin, gekommen. Der Fall Jacob Blake erschüttert die USA, auch für die Nacht auf Mittwoch sind wieder Ausschreitungen zu befürchten. Die Mutter des in den USA durch Polizeischüsse in den Rücken schwer verletzten Afroamerikaners hat nun zu friedlichen Protesten aufgerufen. Sie habe in Kenosha „viele Schäden“ gesehen, sagte Julia Jackson am Dienstag. Offenbar wollte Blake einen Streit zwischen zwei Frauen schlichten, als die Polizei eintraf und sieben Schüsse auf den in sein Auto einsteigenden Familienvater abgab. Vier davon trafen den Mann. Nach Angaben seiner Anwälte durchschlugen Kugeln Blakes Wirbelsäule, seinen Magen, seine Leber und einen Arm. „Die jetzige medizinische Diagnose ist, dass er gelähmt ist“, sagte der Menschenrechtsanwalt Ben Crump.

Amerika hat generell ein Problem mit Gewalt, mit der „normalen“ Gewalt im Alltag, mit der rassistisch bedingten Gewalt gegenüber dem afro-amerikanischen Bevölkerungsanteil und mit der ausufernden Gewalt der Polizei. Anders als in vielen US-Serien suggeriert wird, verstehen sich die Cops nicht unbedingt als „Dein Freund und Helfer“. Ich denke folgende Zahlen sagen einiges aus: ein deutscher Polizist verschießt im Dienst während seiner gesamten Laufbahn ca. 80 Kugeln aus der Dienstpistole. Ein US-Cop verschießt schonmal 80 Patronen während eines einzigen Einsatzes.