Archiv der Kategorie: Tatort

Ohne Telefon und Internet nix los

Telefon ist wie Wasser und Strom! Es hat sich leider noch nicht überall herumgesprochen und das ist bedenklich in Gegenden, in denen es sogar mehr Funklöcher als Schlaglöcher in den Strassen gibt. In unserer heutigen Zeit ist eine Wohnung ohne Telefonanschluss fast nicht mehr denkbar oder gar zu vermieten.

Wie in vielen anderen Fällen auch, ist es ein Vorteil, wenn man lesen kann und so in der Lage ist die Fallstricke eines Mietvertrags-Vordruckes zu umschiffen.

Der Telefonanschluss und ein Internetzugang selbst ist aber keine vom Vermieter im Rahmen des Mietrechts geschuldete mietrechtliche Leistung, sondern nur die Anschlußmöglichkeit an das Festnetz, der sogenannte Übergabepunkt im Haus, sind Eigenschaften der Mietwohnung oder des gemieteten Hauses. Ist dieser Übergabepunkt im Haus bereits vorhanden, vielleicht in einem eher selten aufgesuchten Keller, dann sollte alles weitere kein Problem darstellen. Dann muss der Heimwerker ran.

Mieter haben – sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist oder eine besonderer Nutzungszweck besteht -, Anspruch darauf, dass ihnen Anschlüsse für Telekommunikation zur Verfügung stehen. Der Vermieter hat dem Netzbetreiber gegenüber die erforderlichen Erklärungen abzugeben und das Anbringen der notwendigen Zuleitungen am Haus zu gestatten (LG Berlin, Urteil vom 12.09.2014 – 63 S 151/14).

Zu den Mindestanforderungen bei Wohnraum, die ohne besondere Nachfrage des Mieters vorausgesetzt werden gehören regelmäßig:

  • Stromanschluss.
  • Wasseranschluss (mit Abwasser) und Toilette.
  • ausreichender Wärme- und Schallschutz.
  • Übergabepunkt für Telefonfestnetz.

Mit vertragszweckbedingten Modifizierungen gilt das für Gewerbe sinngemäß. Installationen, Versorgungsleitungen, Heizanlagen, Roll- und Fensterläden, und weiteres mitvermietetes Zubehör müssen entsprechend dem Vertragszweck gebrauchsfähig sein und bestehenden Sicherheitsvorschriften entsprechen.

Erfüllt eine Mietwohnung oder ein Haus die vorgenannten Mindesanforderungen nicht, so besteht eine Offenbarungs- und Hinweispflicht des Vermieters bei der Vermietung. Das macht man natürlich schriftlich, um später ggf. nachweisen zu können, das man seine Pflicht aus dem Mietvertrag erfüllt hat.

Eine Wohnung die die Mindestanforderungen nicht erfüllt ist als mangelhaft zu bewerten. Der Mieter hat Anspruch auf Beseitigung vorhandener Mängel (§ 535 BGB) und kann Mietminderung bis zur Mangelbeseitigung verlangen, also beispielsweise die Duldung der Einrichtung eines Übergabepunktes durch die Fernmeldegesellschaft.

Das Landgericht Berlin hat einem Mieter wegen Fehlens eines Telefonfestnetzanschlusses eine Mietminderung von 5% der Miete zugesprochen. LG Berlin: Urteil vom 09.02.2010 – 65 S 475/07. Der Mieter hat keine Ansprüche auf Herstellung eines Telefonanschlusses, wenn er zum Beispiel bei einem Altbau vor Eingehung des Mietverhältnisses gewusst hat, dass kein Telefonsnschluss im Haus vorhanden ist (§ 536 b BGB).

Der Vermieter hat dem Netzbetreiber gegenüber die erforderlichen Erklärungen abzugeben und das Anbringen der notwendigen Zuleitungen am Haus zu gestatten und zu beauftragen.

Der Telefonanschluss selbst (= die Verbindung zum Telefonnetz) ist eine Dienstleistung, die nicht vom Vermieter, sondern von den entsprechenden Telefongesellschaften (z.B. der Telekom) erbracht wird. Der Mieter bestellt den Anschluss nicht beim Vermieter sondern bei der Telefongesellschaft. Auf die von der Telefongesellschaft erhobenen Gebühren hat der Vermieter keinen Einfluß.

Das Recht des Mieters auf Informationsfreiheit ist grundrechtlich geschützt (ständige Rechtssprechung z.B. BayObLG, WuM 1981, 80; vgl. auch BVerfG NJW 1994, 1147, 1148 m. w. N.). Der „Übergabepunkt“ im Haus wird von der Telefongesellschaft eingerichtet, der Vermieter/Eigentümer muss die Einrichtung dulden und daran mitwirken.

Sind im Haus keine Kabel vom Übergabepunkt zur Wohnung verlegt, hat der Mieter einen Rechtsanspruch darauf, die für den Telefonanschluss notwendigen Leitungen und sonstigen technischen Einrichtung zumindest selbst anzubringen. Es handelt sich um Einrichtungen, die der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses wieder entfernen kann und auf Verlangen des Vermieters auch entfernen muss. Sofern durch die Leitungsverlegung nur ein minimaler Eingriff in die Bausubstanz notwendig ist, erübrigt sich die Zustimmung des Vermieters. Der Vermieter kann die Erteilung seiner Zustimmung aber auch nicht verweigern. Dies gilt selbst dann, wenn im Mietvertrag etwas anders vereinbart ist. (LG Hamburg ZMR 65,188).

Siehe auch: Mietrechtslexikon

Ein paar Horrorbilder von „Übergabepunkten“ für jeden Techniker:

 

Führerscheine: Umtauschaktion Grau gegen Neu

Jetzt geht es  los mit der „Umtauschaktion Grau gegen Neu“. Jetzt sind in OHZ also rund 2500 Führerscheininhaber der Jahrgänge 1953 bis 1958 aufgefordert ihren alten Lappen abzugeben und für 24 Euro eine neue, fälschungssichere und maschinenlesbare Führerscheinkarte zu erhalten. Der Landkreis wünscht sich, dass sich diese über den Zeitraum bis 2021 verteilt melden würden. Ab sofort können Termine online unter https://www.landkreis-osterholz.de/fuehrerschein oder telefonisch unter der Nummer 0 47 91 / 9 30 20 02 vereinbart werden. Zum Termin sollten der alte Führerschein, der (gültige) Personalausweis und ein biometrisches Passfoto mitgebracht werden. Alle anderen Jahrgänge werden um Geduld gebeten, bis ihre Jahrgänge aufgefordert werden. 2022 geht es mit den Geburtsjahren ab 1959 weiter. Falls der Führerschein nicht vom Landkreis Osterholz ausgestellt wurde, ist vorab die ausstellende Behörde per Mail oder Anruf zu kontaktieren. Die schickt dem Landkreis die Fahrerlaubnisdaten, die so genannten Karteikartenabschrift. Für Bremen ist es das Stadt- und Polizeiamt, heute Bürgeramt. Hier unbedingt die ListenNr. und FührerscheinNr. mit angegeben. Und keine Sorge: Die alten Führerscheine sind auch im EU-Ausland aktuell noch gültig.

Einen Haken hat die Sache allerdings: die neuen Führerscheinkarten sollen jeweils nur eine Weile gültig sein und dann (kostenpflichtig!) verlängert werden. Hoch lebe die Bürokratie!

Super: Nichts Neues in der Liga

Bayern ist Meister! Wen überrascht das noch? Es gab Schwächen, ja, aber die Bayern gehören in eine andere Liga. Auf den Plätzen dahinter braut sich einiges zusammen. Der nächste Meister – wenn die Bayern nochmal schwächeln – ist dort bereits vertreten. Und der Pokal kommt auch noch…. – vielleicht wird auf dem Borsig-Platz gefeiert.

Werder kann mit 53 Punkten gut zufrieden sein. Natürlich, vor einigen Jahren hätte man mit 46 Punkten noch das Europa-Ticket lösen können. Aber darum muss man sich nicht ärgern. Nach der Durststrecke der letzten Jahre, ist Platz 8 hervorragend. Das ist auch dem Trainer und einer frischen Mannschaft zu verdanken. Kruse hatte drei Superjahre in Bremen, aber leider einen schwachen Abgang. Alles schaut auf Pizza, den Joker. Der macht noch ein Jahr lang Tore, auch wenn er in 89. Minute auf den Platz getragen werden muss.

Unten versammeln sich die üblichen Verdächtigen. Man kann nur die Daumen drücken, dass es nicht ein Dauerabstieg wird. Der HSV kann ein Lied davon singen.

Der Videobeweis aus dem Kölner Keller ist überaus strittig. Man hat oft das Gefühl, die Leute dort vor dem Monitor sehen gerade ein anderes Spiel. Auch das Draufpacken von Nachspielzeit hat sich eingebürgert. Manche mögen es, aber muss man denn solange spielen, bis der „Bessere“ gewinnt? Sepp Herberger, unser alter Trainerrecke aus der Nachkriegszeit, hat sich bekanntlich mal die Mühe gemacht und mit der Stoppuhr herausgefunden, dass ein Spiel genau 90 Minuten dauert. Mittlerweile liegt der Schnitt bei 93 Minuten und genau 4 Sekunden.

Aber egal: Fussball ist und bleibt die schönste Nebensache der Welt und bietet laufen tolle Überraschungen. Und solange der tatsächlich Bessere gewinnt, ist doch alles in Ordnung mit der Liga.

Kennen Sie die Katzenpyramide?

Die Katze ist des Deutschen liebstes Haustier. Fast 12 Mio. Stubentiger sollen in den Wohnzimmern von Flensburg bis Berchtesgaden leben. Ungezählt ist die Zahl der Katzen, die mehr oder weniger unbeachtet auf Werksgeländen, Friedhöfen oder Bauernhöfen leben. Leben? Viele der sog. herrenlosen Katzen haben es schwer. Ihnen geht es ungleich schlechter als ihren Artgenossen zwischen Sofa und Futternapf.

Nur 2 % der weiblichen Katzen mit Familienanschluss reichen aus, um rund eine halbe Million Katzenbabys im Jahr zur Welt zu bringen. Der Nachwuchs landet am Ende häufig auf der Straße oder bestenfalls im Tierheim. Die einzige Lösung ist die Katzenkastration!

Besitzer von weiblichen Katzen lassen ihr Tier schon aus Eigennutz kastrieren. Denn wer will mit einem Wurf Katzenbabys hantieren und auch noch ein neues Zuhause für die Kleinen finden? Von den Kosten für den Tierarzt ganz zu schweigen. Aber auch Besitzer von nicht kastrierten Katern tragen mit zum Elend besonders der vielen herrenlosen Katzen bei. Sie zeugen Nachkommen, ohne dass der Besitzer es jemals erfährt.

Ihr Tierschutzverein hilft

EU am Volk vorbei: EU Urheberrechts-Gesetze

Die geplante EU-Urheberrechtsreform könnte dazu führen, dass das freie Internet erheblich eingeschränkt wird. Selbst kleinste Unternehmen müssten fehleranfällige und technisch unausgereifte Upload-Filter für sämtliche ihrer Inhalte einsetzen (Artikel 13) und für minimale Textausschnitte aus Presseerzeugnissen Lizenzen erwerben, um das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverleger einzuhalten (Artikel 11). Dies könnte die Meinungs-, Kunst- und Pressefreiheit deutlich beeinträchtigen. 

Gegen die Reform protestieren auch rund fünf Millionen Menschen in einer Petition, 145 Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, Wirtschafts- und IT-Verbände (darunter Bitkom, der deutsche Start-Up-Verband oder der Chaos-Computer-Club), Internet-Pioniere wie Tim Berners-Lee, Journalistenverbände sowie auch Kreativschaffende. 

 

Die EU meint es gut, aber da sie keine Ahnung vom Internet und den wirklichen Interessen der Menschen hat, kommt Murx dabei heraus.Man will es den Algorithmen überlassen zu entscheiden, was sein darf und was nicht. Künstliche Intelligenz weiß nicht was Satire, Ironie oder menschlicher Witz ist, soll aber entscheiden, was veröffentlicht werden darf und was nicht. 

Geistiges Eigentum muss auch im Netz geschützt sein. Aber dann darf auch nicht jeder irgendwelche banalen Allgemeinplätze als sein geistiges Eigentum verkaufen. Vieles ist nämlich der Allgemeinheit nur geklaut!

 

Bitte, ….

… kontaktieren Sie die Abgeordneten des Europäischen Parlaments und informieren sie über Ihre       Haltung zur geplanten Reform,

… nehmen Sie an den Demonstrationen teil, die am 23. März 2019 in ganz Europa stattfinden.

…nehmen Sie Ihr demokratisches Recht wahr und am 26. Mai 2019 an der Wahl des EU-Parlaments teil.

Autoren des Online-Lexikons Wikipedia haben zum Protest gegen die von der EU geplante Urheberrechtsreform aufgerufen. Dazu soll am 21. März die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe komplett abgeschaltet werden, wie das Portal heise.de berichtet. Die Online-Enzyklopädie unterstütze damit die wachsende Protestbewegung gegen Artikel 13 der geplanten Reform, heißt es weiter.

 

Demnach sollen Wikipedia-Nutzer an diesem Tag anstelle der Artikel einen Banner zu sehen bekommen, der auf die Probleme der Urheberrechtsreform hinweist. Die Leser werden aufgefordert, sich bei ihren EU-Abgeordneten über die Gesetzespläne zu beschweren.

WDR Hotline antwortet mit Floskeln

DIE PROTESTE GEHEN WEITER!

DER GEBÜHRENZAHLER HAT DAS WORT

Es gibt keine Drosseln mehr

Eigentlich gibt es im Augenblick zwei Dinge, die mich beschäftigen. Zum einen sind das die sehr stark rechts-vereinnahmten Massendemonstrationen der Menschen in Sachsen. Es gibt durchaus berechtigte Gründe für diese Demonstrationen, aber ich möchte nicht in einem Land leben, in dem auf RTL2-Niveau („Schnauze voll!“) randaliert wird. Zum anderen ist das das Vogelsterben. In Städten hat man es vielleicht noch nicht so richtig bemerkt, aber hier, bei mir im Teufelsmoor, gibt es keine Drosseln mehr, kein abendliches Geflöte aus den Baumspitzen heraus und morgens herrscht auch Totenstille. Keine Drossel, keine Amsel weit und breit.

Wie es mit dem Vogelsterben in Deutschland aussieht, zeigt eine Auswertung von Daten aus der Zeit zwischen 1998 und 2009, die im Oktober 2017 veröffentlicht wurde. Das Ergebnis auch hier: Es gibt einen klaren Rückgang. In nur zwölf Jahren hat Deutschland 12,7 Millionen Vogelbrutpaare verloren. Ihre Zahl ging von 97,5 auf 84,8 Paare zurück. Das entspricht 15 Prozent des ursprünglichen Bestandes von 1998. Wie die Forscher feststellten, sind von diesem Vogelschwund Die Abnahme der Bestände trifft dabei nicht alle Vogelarten gleichermaßen. Mit Abstand am stärksten sind die Verluste beim Star. Der frisch gekürte Vogel des Jahres 2018 stellt 20 Prozent der seit 1998 verlorenen Brutpaare. Mit fast 2,6 Millionen Brutpaaren weniger ist diese einst bei uns extrem häufige Art besonders betroffen. Seine bevorzugten Lebensräume wie Weiden, Wiesen und Feldränder werden immer seltener und artenärmer. Auch die für das Brüten nötigen Baumhöhlen schwinden. Auf den nächsten Plätzen folgen die ebenfalls einst häufigen Arten Haussperling, Wintergoldhähnchen und Buchfink. Aber auch Feldlerche, Feldsperling und Goldammer sind unter den zahlenmäßig größten Verlierern. 

Infos zum Vogel- und Artensterben

Europa’s verschwiegene Archillesferse

Da steigen große Unternehmen, freie Wohlfahrtsverbände, Krankenkassen, Vereine und sogar ganze Bundesländer freiwillig und ohne Not auf das Betriebssystem Windows 10 um. Einige Kommunen bezeichnen sich sogar als Rückkehrer, da sie angeblich mit freien Betriebssystem wie Linux nicht zurecht kamen. Und alle betonen, dass sie großen Wert auf Datenschutz, insbesondere auf den Schutz der Daten ihrer Kunden oder der Versicherten, legen. Was für ein Witz! Oder was für eine Veralberung der Menschen, die gezwungenermaßen in diesen Unternehmen mit dem System arbeiten müssen.

Das US-Unternehmen Microsoft hat praktisch das Monopol auf den Schreibtischen und in den Büros dieser Welt. Bei Unternehmen und öffentlichen Diensten und Einrichtungen herrscht eine gefährliche Monokultur in Sachen IT. Bei Microsoft lauscht die NSA, jenes bekannt unbekannte amerikanische Abhör- und Lauschinstitut, mit. Es wäre politisch inkorrekt zu behaupten, wenn das Sozialamt in München oder Papenburg eine Entscheidung trifft, dann weiß es Microsoft und damit Washington schon lange. Das mag für Otto Normalverbraucher (oder John Doe) uninteressant sein, für Siemens, BASF, Bayer, BMW oder VW kann es das aber nicht sein.

Wenn der Mann, der zur Zeit amerikanischerer Präsident ist, Europa und insbesondere Deutschland als Feind sieht (anstatt bessere Autos zu bauen!), dann sollten sich deutsche Unternehmen und natürlich alle anderen Dienste, Behörden und Einrichtungen vorsehen. Alles, aber auch wirklich ALLES, was sie in die Tasten tippen oder vor und hinter dem Monitor treiben, ist bereits über den großen Teich gebeamt, bevor Sie Piep sagen können. Und die Konkurrenz schläft nicht.

Da lachen doch die Hühner, wenn man den Satz hört: „Abhören unter Freunden geht gar nicht!“ – Eine Abhängigkeit, so wie jetzt von amerikanischer Internetstruktur und -technik, geht nicht lange gut. Es wird Zeit, dass Europa etwas dagegen setzen kann!

Hier ist lediglich von dem Betriebssystem für Rechner die Rede. Aber die Gefahr der absoluten Abhängigkeit und des Datenmissbrauchs gilt genau so für Google, Apple, Amazon usw. Auch diese Unternehmen werden nicht zögern ihrer Regierung willig Auskunft zu geben.