Archiv der Kategorie: Pflege

Verkorkste Pflege

Die Pflegeversicherung ist 1994/95 eingeführt worden, um die Sozialhilfe zu entlasten. Die Last der Pflegekosten ist also vom Steuerzahler auf den Kreis der Versicherten übergegangen. Da Pflege auch damals schon gewaltige Kosten erzeugte, besann man sich darauf die Leistungen der Pflegeversicherung als Zuschuss zu bezeichnen. Wer Geld hat, muss sich keine Gedanken machen. Wer Otto-Normalverdiener ist, den kann es hart treffen. So manches kleine Häuschen ist schon für die nicht von der Versicherung gedeckten Pflegekosten „verfüttert“ worden. Und natürlich gilt ambulant vor stationär, was die eigentliche Belastung von vorne herein der Familie aufbürdet.

Pflege-Ökonomie hört sich harmlos an, aber die Folgen des Einzugs des Kapitals in die Pflege erleben wir jetzt. Wie in Krankenhäusern auch, wo Pflege fast überhaupt nicht mehr stattfindet, erleben wir jetzt in Pflegeheimen, was passiert, wenn Personal eingespart oder schlecht bezahlt wird. Pflege als Profit- oder Renditeobjekt!

Jeder, wirklich jeder weiss, dass das menschenverachtend ist und es jeden, wirklich jeden, von heute auf morgen selbst treffen kann auf andere Menschen angewiesen zu sein. Wer soll dann da sein? Ein paar gestresste Lohnsklaven auf der einen Seite, dickbäuchige Aktionäre auf der anderen Seite vielleicht.

Pflege braucht nicht das x-te Reförmchen, mit der sich neue Minister profilieren möchten. Die Sache ist verkorkst! Pflege braucht eine gänzlich neue Struktur und gut bezahltes Personal, das gesellschaftliche Wertschätzung erfährt.

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Keine Verbesserungen in Bremen

Für Heime, die Pflegeeinrichtungen gleichgestellt sind, gilt lt. Brem. Beschlussprotokoll vom 7.12.2017 eine Fachkraftquote von 3 auf angefangene 30 Bewohner. Die Fachkraftquote für den Nachtdienst ist von eins zu 50 auf eins zu 40 erhöht worden. Für alle anderen Heime, die nicht Pflegeeinrichtungen oder gleichgestellt sind, gilt eine für die Tätigkeit angemessene und den Leistungsvereinbarungen entsprechende Personalpräsenz.

Bemerkenswert ist aber, dass die Berufsgenossenschaft Sozial & Gesundheit die Möglichkeit zur Eigensicherung der Mitarbeitenden, u.a. mindestens durch jeweils einen zweiten Mitarbeitenden, für erforderlich erachtet. Sicherlich spielt die vorhandene Personalpräsenz auch bei der Personalgewinnung eine bedeutende (oder abschreckende) Rolle.

NEU: Personen, die den Bundesfreiwilligendienst oder ein FSJ absolvieren oder Azubis sind, dürfen generell auf den Personalschlüssel angerechnet werden, aber nicht alle Tätigkeiten ausführen.

Überlastungsanzeige ist praktisch verpflichtend

Im September 2016 sollte eine Pflegerin in der Asklepios Fachklinik in Göttingen als Vertretungskraft auf einer mit 24 Patienten belegten offenen Station eingesetzt werden. Neben ihr war dort lediglich noch eine Auszubildende im Einsatz. Die Klägerin hielt die personelle Besetzung für unzureichend, sie meldete sich bei dem Pflegedienstleiter. Die Station bekam eine weitere Auszubildende zugeteilt, die ebenfalls stationsfremd war. Außerdem wurde der Klägerin mitgeteilt, dass sie im Falle von unvorhersehbaren Arbeitsspitzen Unterstützung von der Nachbarstation bekommen könne.

Die Pflegefachkraft hielt die Personalsituation weiterhin für unzureichend und verfasste eine sogenannte Gefährdungsanzeige. Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Beschäftigte dazu verpflichtet, unverzüglich ihrem Arbeitgeber oder zuständigem Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit zu melden. Da sie normalerweise auf einer anderen Station arbeite, habe sie keinen der Patienten gekannt, berichtete sie in der Verhandlung. Gerade in einer psychiatrischen Klinik sei es aber wichtig, dass man die Patienten kenne, um mögliche Krisen schnell erkennen und darauf reagieren zu können. Deshalb hätte auf der Station noch eine zweite examinierte Fachkraft eingesetzt sein müssen. Ihr Arbeitgeber hielt die Gefährdungsanzeige für unberechtigt und sprach daraufhin eine Abmahnung aus.

Das Arbeitsgericht Göttingen hielt die Abmahnung für unberechtigt, da diese dem Sinn und Zweck des Arbeitsschutzgesetzes widerspreche. Dieses verpflichte Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gefährdungslagen entstehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine objektive Gefährdung bestehe. Arbeitnehmer könnten auch aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren, nicht aber mit einer Abmahnung. Der Arbeitgeber muss eine Abmahnung aus der Personalakte der Fachkraft löschen. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefährdungsanzeige missbräuchlich erstattet worden sei. Beschäftigte müssen Gefährdungen melden. Eine subjektive Einschätzung reicht für eine Gefährdungsanzeige.

Quelle: NDR

Es ist bitter …. die Pflege zerbricht

Es ist bitter! In der Pflege werden Menschen ausgebeutet, nur weil sie glauben sich nicht wehren zu dürfen.

Pflege ist mittlerweile nur noch eine kommerzielle Dienstleistung und ein Spekulationsobjekt für „Share Holder“. Da die Unternehmen die Einnahmeseite nicht beliebig steigern können, drücken Sie Löhne und Gehälter und, was jetzt offensichtlich wird, die Leistung. Dass sich die Mitarbeitenden gegen Lohndrückerei und Gehaltskürzungen sowie unbezahlte Mehrstunden und geteilte Dienste nicht wehren, hat viel mit dem Selbstbild der Pflegekräfte zu tun und mit einer vermeintlichen Erwartungshaltung der Öffentlichkeit. Wer tatsächlich immer noch glaubt, er oder sie sei doch für die Menschen da, dem ist nicht zu helfen. Es ist nur eine Entschuldigung für’s Nichtstun.

Klar, wenn alle Pflegekräfte einmal streiken und der Arbeit fernbleiben, bricht alles zusammen und es werden auch Menschen auf der Strecke bleiben. Das ist hart, das ist grausam und es schreckt viele ab sich aus der eigenen Not zu befreien. Aber hier geht es nicht um einzelne Opfer, sondern darum ein ganzes System, dass ins Ummenschliche abgleitet, zurückzuholen in die Menschlichkeit. Damit verbunden ist dann auch eine faire Bezahlung für diejenigen, die helfen wollen und können. Ohne Opfer wurde die Welt noch nie bewegt.

So nicht!

So geht es nicht! So etwas möchte niemand jemals am eigenen Leib erleben müssen.

Es werden ganz normale Menschen im Alter aus einem fast heilen sozialen, bürgerlichen Umfeld herausgerissen und in das recht vielschichtige und schwierige Milieu der langjährig Wohnungslosen, mit all ihren speziellen Problemen und Erkrankungen, transferiert.„Klassische“ Pflegeeinrichtungen machen pflegebedürftige, ältere Menschen wohnungslos, mitunter nur weil sie in ihrem Zimmer rauchen oder ein Bierchen trinken. Oder weil sie eine andere Meinung vertreten als die Leitung der Einrichtung? Genau dieses passiert und wird weiter passieren. Pflegeheime entlasten sich z.B. über niederschwellige Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe, die darauf nicht eingestellt sind.

Die Situation ist nicht nur für die Betroffenen menschenunwürdig, sie stellt auch die Mitarbeitenden vor echte Gewissenskonflikte. Und, das darf man auch nicht vergessen, es ist viel teuerer für den Steuerzahler. Eine Einrichtung der Wohnungslosenhilfe kann im Regelfall keine Kosten mit der Pflegeversicherung abrechnen. Es ist auch auffällig, dass nicht die kleinen, privaten Pflegeheime dieses Abschieben praktizieren. Menschliches und Allzumenschliches wird dort durch ein eher familiäres Umfeld aufgefangen. Nein es sind die Pflegeheimkonzerne, für die Bewohner nur Belegungszahlen und Mitarbeitende nur Kostenfaktoren sind.

 

Als interessierter Beobachter der oben geschilderten Praxis muss man sich fragen, was verstehen Einrichtungen eigentlich unter einer ganzheitlichen Hilfe, wenn schon bei kleinen menschlichen Schwächen der Wohn- und Betreuungsvertrag gekündigt wird?

Pflegestärkungsgesetz II

Mit dem Pflegestärkungsgesetz II wird ein Schritt getan in Richtung „Mehr Gerechtigkeit“, tendenziell stärkt es die Pflege zu Hause und belastet Heime. Allein die Kriterien, nach denen Pflegebedarf begutachtet wird, haben es in sich. Jedes Heim könnte so zum Pflegeheim werden, entweder dann als stationäres oder „ambulantes Heim“. Für einen großen Hilfeempfängerkreis ist es wahrscheinlich auch interessant, dass der Eigenbeitrag auf 580 EURO festgeschrieben wird, unabhängig vom Pflegebedarf. Wer zum Beispiel sein Einkommen komplett an die Sozialhilfe abtreten muss, um neben Unterkunft und Verpflegung, einen „Heimbarbetrag“ und Bekleidungshilfe zu bekommen, der steht sich in einem „Pflegeheim“ besser. Allerdings nur dann, wenn er mindestens eine Durchschnittsrente erhält.

Hier können Sie ein zusammenfassendes Infoblatt zum Pflegestärkungsgesetz herunterladen. (Info-Broschüren)

Wie bewahre ich meinen Chef vor dem Knast?

Der Chef darf verlangen, dass Sie an manchen Tagen bis zu zehn Stunden arbeiten – aber nur, wenn Sie über ein halbes Jahr hinweg im Durchschnitt nicht auf mehr als die acht Stunden pro Tag kommen. Wer rechnet, merkt schnell: Dafür müssen Sie an anderen Tagen früher nach Hause gehen. Oder ganz frei machen. Weitere Ausnahmen gelten, wenn ein Schaden droht, zum Beispiel Lebensmittel oder andere verderbliche Stoffe gefährdet sind oder das ganze Arbeitsergebnis auf dem Spiel steht. Also kurz gesagt: Wenn die Bude brennt.

Nun brennt in vielen Unternehmen permanent die Hütte. Deshalb dürfen Sie wirklich nur dann länger arbeiten, wenn weitere Voraussetzungen erfüllt sind: Der Arbeitgeber darf nichts dafür können, und es darf keine andere Möglichkeit geben, Schäden zu verhindern. Gehört es nur zum guten Ton, dass bei Ihnen niemand vor acht nach Hause geht, reicht das nicht. Eben so wenig, wenn Ihr Arbeitgeber nur Personalkosten sparen will und generell zu wenige Leute beschäftigt.

Und selbst wenn alle diese Voraussetzungen erfüllt sind, darf über ein halbes Jahr gesehen im Durchschnitt trotzdem niemand mehr als 48 Stunden pro Woche arbeiten. Gilt für Sie ein Tarifvertrag, kann der Sonderregelungen enthalten – hier sollten Sie sich individuell informieren. Mehr als acht Stunden Arbeit pro Tag sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Aber das darf immer nur die Ausnahme sein – nie die Regel.

Jeder Verstoß dagegen ist eine Ordnungswidrigkeit, für die dem Arbeitgeber ein Bußgeld von bis zu 15.000 Euro droht. Ist Ihr Chef uneinsichtig, kann die Ordnungswidrigkeit sogar zur Straftat werden. Dann droht bis zu ein Jahr Gefängnis. Das ist der Fall, wenn Ihr Chef vorsätzlich handelt und Gesundheit oder Arbeitskraft eines Arbeitnehmers gefährdet. In vielen Betrieben ist diese Voraussetzung regelmäßig erfüllt, denn die Überarbeitung macht die Beschäftigten krank, körperlich wie psychisch. Gefängnis droht auch, wenn der Arbeitgeber mehrfach beharrlich gegen die Regeln verstößt – wenn Sie also ständig wieder Ihre Kinoverabredung absagen müssen, obwohl Sie schon mehrfach darauf hingewiesen haben, dass Sie zu lange arbeiten.

Jeder Arbeitgeber muss das Arbeitszeitgesetz übrigens aushängen oder auslegen. Ein eleganter Einstieg für ein Gespräch mit Ihrem Chef über Überstunden könnte also die Frage sein: „Wo hängt bei uns eigentlich das Arbeitszeitgesetz?“

Nur wer die richtigen Paragrafen nennt, wird ernst genommen! Darauf berufen Sie sich: Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 3 (Arbeitszeit), § 14 (Ausnahmen), § 16 (Aushang), § 22 (Bußgeld), § 23 (Straftaten).

Rente mit Fragezeichen

Rentner in Deutschland müssen aktuell zwar eine Steuererklärung ausfüllen, tatsächlich Steuern zahlen müssen aber längst nicht alle. Mit der satten Rentenerhöhung 2016  und neuen Regeln, wird sich das aber ändern.

Immer mehr Rentnern droht in Zukunft eine doppelte Besteuerung. Das ergibt eine des Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters Günter Siepe gemeinsam mit dem Finanzmathematiker Werner Siepe, über die unter anderem „Frankfurter Allgemeine“  berichtet.

Rentner sind verpflichtet eine Steuererklärung abzugeben. Tatsächlich Steuern zahlen müssen viele allerdings nicht – sie haben genau wie ArbeitnehmerGehe zu Amazon für weitere Produkt-Informationen! Möglichkeiten Ausgaben von der Steuer abzusetzen. Zusätzlich gelten für Rentner aktuell noch eine Reihe von Vergünstigungen wie einen Altersentlastungs- oder einen Versorgungsfreibetrag.

Erleichterungen werden gestrichen

Diese Erleichterungen werden bis zum Jahr 2040 allerdings nach und nach abgebaut.  Und so mag die Steuererklärung für Rentner zwar lästiger Papierkram sein, wirklich ungerecht wird die Besteuerung allerdings erst für alle, die ab dem Jahr 2019 in Rente gehen. Dieser Rentnerjahrgang zahlt zukünftig doppelt Steuern: einmal auf das Einkommen, aus dem Sie ihre Beiträge zur Rentenversicherung bezahlt haben und einmal auf die Auszahlungen aus ihren Beiträgen.