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Studien der Wahlprogramme

Folge 1: Die Partei, die hier nicht genannt wird

Bei meinen Studien der diversen Wahlprogramme unserer Bundestagsparteien bin ich auf die Partei, die hier nicht genannt wird, gestoßen. Deren Programm kann ich durchaus in einigen Punkten unterschreiben. Nicht in allen, denn gerade bei den Themen EU und Euro habe ich eine andere Meinung. Das Thema „Gendern“ und „Political Correctnes“ behandelt m.E. die Partei, die hier nicht genannt wird, noch viel zu harmlos. Manche Programmpunkte wiederum sind so klar, dass sie sich locker auch in anderen Wahlprogrammen wiederfinden – nur eben nicht in dieser Wortwahl. Die Reihenfolge der hier genannten Punkte ist rein zufällig und stellt keine Wertigkeit dar.

Abschaffung der Politikerpensionen

Arbeitnehmern, die 45 Jahre und länger für eine Altersversorgung arbeiten müssen, ist es nicht vermittelbar, dass Politiker bereits nach wenigen Jahren hohe Pensionsansprüche sammeln. Das ist vor allem kritisch, weil die Nutznießer dieser Gesetze selbst darüber bestimmt haben. Damit muss Schluss sein. Politiker sollen wie andere Arbeitnehmer auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit könnte auch die Politikverdrossenheit reduziert werden, weil die Ruhestandsregelung der Politiker ebenfalls für die Mehrheit der Erwerbstätigen gelten würde.

Pflegeversicherung sozialverträglicher gestalten

Soziale Pflegeversicherung und gesetzliche Krankenversicherung zusammenlegen

Die soziale Pflegeversicherung (SPV) gibt lediglich einen definierten Zuschuss zu den Pflegekosten. Bei Pflegebedürftigen und deren Angehörigen verbleiben beträchtliche Eigenleistungen, die viele an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit führen. Deshalb wollen wir in der Pflegeversicherung einen Steuerzuschuss analog dem der GKV einführen, um eine 50-prozentige Entlastung der Eigenbeteiligung der betroffenen Angehörigen zu erreichen. Wir befürworten eine Zusammenlegung von GKV und SPV, auch um Schnittstellenprobleme zu beheben.

Parteienfinanzierung dem Verfassungsrecht anpassen

Die verdeckte Parteienfinanzierung, zum Beispiel durch Stiftungen, ist gänzlich aus dem Ruder gelaufen und macht mittlerweile jährlich etwa 600 Millionen Euro aus. Das entspricht dem Vierfachen der eigentlichen verfassungsgerichtlich aus gutem Grund beschränkten Parteienfinanzierung.

Die hier nicht genannte Partei will daher, dass die gesamte staatliche Parteienfinanzierung auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt und begrenzt wird.

Einführung eines Straftatbestandes der Steuerverschwendung

Während Steuerhinterziehung auch bei vergleichsweise kleinen Beträgen in Deutschland verfolgt und bestraft wird, bleibt die ebenso das Gemeinwohl schädigende Steuerverschwendung straffrei. Die hier nicht genannte Partei will daher einen neuen Straftatbestand der Haushaltsuntreue einführen.

Weisungsfreie Staatsanwälte und unabhängige Richter

Die hier nicht genannte Partei will die Einflussnahme der politischen Parteien auf das Ernennen von Richtern und Staatsanwälten beenden. Wir unterstützen den Modellvorschlag des Deutschen Richterbundes, einen Justizwahlausschuss und einen Justizverwaltungsrat einzurichten.

Opferschutz statt Täterschutz

Straftäter, von denen erhebliche Gefahren für die Allgemeinheit ausgehen, müssen auch und gerade dann sicher verwahrt werden, wenn sie psychisch krank, drogen- oder alkoholabhängig sind. Lockerungen und Urlaube im Strafvollzug dürfen nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft möglich sein. Ausländische Straftäter müssen viel schneller als bisher abgeschoben werden.

Organisierte Kriminalität nachhaltig bekämpfen

Die organisierte Kriminalität muss nachhaltiger bekämpft werden. Dazu gehört, Gewinne aus Straftaten umfangreicher abzuschöpfen und die bereits bestehenden rechtlichen Instrumente des Verfalls und der Einziehung besser zu nutzen.

Nato nur als Verteidigungsbündnis

Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt. Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die hier nicht genannte Partei setzt sich für den Abzug aller noch auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere deren Atomwaffen ein.

Besseres Verhältnis zu Russland

Der „Kalte Krieg“ ist vorbei. Die USA bleiben unser Partner. Russland soll es werden. Die hier nicht genannte Partei setzt sich deshalb für ein Ende der Sanktionen und eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland ein.

„Aktivierende Grundsicherung” führt zu Arbeit, die sich lohnt

Die hier nicht genannte Partei will eine „Aktivierende Grundsicherung“ als Alternative zum Arbeitslosengeld II (sogenanntes „Hartz IV“) einführen. Dabei soll der der staatliche Unterstützungsbetrag erst ab einer bestimmten Einkommenshöhe in voller Höhe abgezogen werden, so dass derjenige, der arbeitet, auf jeden Fall mehr Geld zur Verfügung hat, als derjenige, der nicht arbeitet.

Pflege durch Angehörige aufwerten

Die Pflege älterer Menschen durch einen Dienst oder durch ein Heim wird höher vergütet als die Pflege durch einen Angehörigen. Wir glauben, dass die Pflege durch Familienangehörige mindestens genauso gut und wertvoll ist, wie durch einen externen Dienstleister. Deshalb sind die häuslichen Pflegesätze an die Leistungen für Pflegedienstleister anzugleichen.

Willkommenskultur für Neu- und Ungeborene

In Deutschland kommen auf rund 700.000 Lebendgeburten pro Jahr ca. 100.000 Schwangerschaftsabbrüche. Werdende Eltern und alleinstehenden Frauen in Not müssen finanzielle und andere Hilfen vor und nach der Entbindung angeboten werden, damit sie sich für ihr Kind entscheiden können. Die hier nicht genannte Partei wendet sich gegen alle Versuche, Abtreibungen zu bagatellisieren, staatlicherseits zu fördern oder sie zu einem Menschenrecht zu erklären.

Kultur, Sprache und Identität

Die hier nicht genannte Partei will den Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückdrängen, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerschaftliche Kulturinitiativen stärken. Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiven, identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.

Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

Als zentrales Element deutscher Identität muss die deutsche Sprache dem Vorbild vieler anderer Länder folgend als Staatssprache im Grundgesetz festgeschrieben werden.

Auf EU-Ebene will die hier nicht genannte Partei dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird.

Die hier nicht genannte Partei sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache im Sinne einer falsch verstandenen „Internationalisierung“ durch das Englische ersetzt oder „gegendert” wird. Politisch „korrekte” Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab.

Quelloffene Software und sichere Kommunikation als Bürgerrecht

Die hier nicht genannte Partei fordert zumindest für die öffentliche Verwaltung in Deutschland den Einsatz von Betriebssystemen und Programmen, die über quelloffene Software erstellt worden sind und im Vorfeld überprüft werden können, ob unautorisierte Zugriffe möglich sind. Die sogenannte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung darf nicht verboten oder anderweitig behindert werden. Die hier nicht genannte Partei sieht sichere Kommunikation als Bürgerrecht an.

Keine Privatisierung gegen den Willen der Bürger – Trinkwasser schützen

Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn- und Grundeigentum. Die Einleitung von Schadstoffen in den Wasserkreislauf muss durch vorbeugenden Gewässerschutz verringert werden. Die kommunalen, dezentralen Wasserversorgungsbetriebe wollen wir unterstützen. Eine Privatisierung und damit Kommerzialisierung der Grundversorgung mit Trinkwasser lehnen wir ab.

Bargeldnutzung muss uneingeschränkt erhalten bleiben

Bargeldnutzung ist ein bürgerliches Freiheitsrecht. Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch entgegen anders gerichteter Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und einiger EU-Mitgliedsstaaten.

Tiere sind fühlende Wesen

Die hier nicht genannte Partei setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände. Als fühlende Wesen haben Tiere ein Recht auf eine artgerechte Haltung im privaten wie im kommerziellen Bereich.

Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur

Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten generell zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten. Die hier nicht genannte Partei setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat. Die hier nicht genannte Partei bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd.

Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten

Die Reparatur, der Werterhalt, und die Beseitigung von Engpässen in Straßen und Schienennetzen haben im Verkehrsbereich Vorrang vor spektakulären Großprojekten.

Eine großräumige europaweite Verkehrsplanung für Straßen, Schienen, Wasserwege und im Luftverkehr ist in einen ständig fortzuschreibenden Bundes-Verkehrswegeplan einzubinden.

Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen

Die hier nicht genannte Partei ist strikt gegen verkehrspolitische Schikanen, mit denen ein Umstieg auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr erzwungen werden soll. Die Autofahrer werden auf Deutschlands Straßen durch immer mehr Geschwindigkeitsbeschränkungen behindert. Die hier nicht genannte Partei lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab.

Eine Perspektive für den ländlichen Raum

Die hier nicht genannte Partei will die ländlichen Regionen stärken. Zu einem lebenswerten ländlichen Raum zählen für uns eine intakte bäuerliche Landwirtschaft, eine funktionsfähige mittelständische Wirtschaft und eine ausreichende Infrastruktur. Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben. Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden, um den Kommunen ihre Handlungsfähigkeit zurückzugeben.

Und nun dürfen Sie raten, welche Partei hier nicht genannt wird!

Merkel geht und was kommt?

Merkel geht! Viele – vielleicht ein wenig irrgeleitet – rufen auf Demos aus: „Merkel muss weg!“ – Nun geht sie tatsächlich! Die Freude, wenn es denn tatsächlich ein freudiges Ereignis ist, ist ein wenig kurz gedacht.

Wenn ich mir anschaue, was danach kommen könnte, wird mir ein wenig schwummerig um die Tastaturfinger. Es ist nicht die bange Frage, was kommt danach? Wir wissen ja, was danach kommt. Und das lässt mich zum ersten Mal in meinem Leben überlegen, ob ich mich an der Bundestagswahl beteilige.

Ich finde es nicht gut, dass Frau Baerbock systematisch und häppchenweise mit Plagiatsvorwürfen überfahren wird. Das ist gewollter Schmutz. Ich finde es auch nicht gut, dass Herr Laschet immer wieder als Karnevalsclown dargestellt wird, aber irgendwie ist er es ja doch. Wenn er doch wenigstens eine Meinung hätte. Überhaupt, dass irgendeine Partei ein glaubwürdiges Programm hat, um die echten Probleme anzugehen, halte ich für einen Running Gag. Vor allem hält jeder etwas anderes für das echte Problem. Mal ist es der Klimawandel, mal die Corona-Folgelasten, mal die arme Wirtschaft und natürlich will niemand kommende Generationen belasten, und auch nicht die Rentner, und noch weniger die Arbeitnehmer. Und ganz gewiss nicht die Superreichen und internationalen Konzerne.

Heißt das also, dass wir lustig weitermachen und vielleicht bald schon ein Ticket für den nächsten Mars-Flug ergattern müssen? Heißt das, dass Straßen, Brücken, Bahnlinien und Schulen weiterverfallen müssen, um schön dekadente Fotomotive für Hochglanzpublikationen zu bekommen? Heißt das, dass die Kleinen gehängt werden, während die Großen für „systemimanent“ gehalten werden sollen? Sollen die Preise für Benzin, Tabak und andere Vergnügungen die Welt retten, während Grundrechte der Menschen, wie z.B. klares Wasser und erschwinglicher Wohnraum, privatisiert und den Großen in den Rachen geschoben werden. – Das sind Dinge, da gehe ich mit einem großen Pappschild auf die Straße und mache bei jeder Menschenkette mit. Aber dann haben wir Demos und Menschenketten … und ich weiß immer noch nicht weiter

Eines weiß ich, und das ist in der Natur nun einmal so: wer sich nicht anpassen kann, verschwindet! Vielleicht sollten wir uns hier im norddeutschen Tiefland schon mal vorsichtshalber ein Schlauchboot besorgen, damit wir wenigsten noch den nächsten Bio-Markt erreichen können, wenn der Pegel steigt.

Autofahrer:Innen aussteigen

Ist es eigentlich erlaubt, wenn ich hier deutlich sage, ich gendere nicht? Ich durchsetze meine Zeilen nicht mit irgendwelchen Sternchen, nur um auf einer Welle mit zuschwimmen, die angeblich die Gleichberechtigung von Frauen und Männern sichtbar macht. 

Wenn ich von Lehrern spreche, dann sind weibliche und männliche Lehrer gemeint; wenn ich von Taschenrechnern spreche, dann sind sowohl weibliche als auch männliche Taschenrechner gemeint. Wenn ich von „Isenbahnpohlupundoldreiher“ spreche, dann sind, logisch, auch die Frauen, die diesen ehrenwerten Beruf ausüben, mit inbegriffen.

Eine Stellenanzeige wie z.B.: „Wir suchen einen Isenbahnpohlupundoldreiher w/m“ ist m.E. nach völlig in Ordnung. Da können sich auch die Menschen zwischen dem „w“ und dem „m“ angesprochen fühlen.  Bei „eine(n) Isenbahnpohlupundoldreiher*in“ sieht das eher nicht so aus. Diese Schriftsetzung mit Sternchen und Klammer auf/Klammer zu widerspricht meinem Sprachgefühl. Noch schlimmer hört es sich an, wenn ein Doppelpunkt mit gesprochen werden soll: Sehr geehrte Versicherungsvertreter:Innen.

Der Gleichberechtigung, der durchaus in weiten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens noch auf die Füße geholfen werden muss, ist sicherlich nicht dadurch gedient, dass die deutsche Sprache zu einem  gegenderten „*Gestammel“ gemacht wird und damit (weiter) verhunzt wird. Man kann es auch übertreiben. Mir gefällt, wenn es persönlich sein soll, die Anrede beider Geschlechter, z.B. „Liebe Taschenrechnerinnen und Liebe Taschenrechner“. Das zeugt von persönlichem Respekt und sollte auch zeigen, wer wem die Tür aufhält. Ziemlich „oldschool“, aber das war so und wird auch so bleiben. Ein drittes Geschlecht ist mir nicht bekannt, wenngleich Toleranz gegenüber den Unentschiedenen geübt werden sollte.

 

Dieses Schild, auch in der „nichtgegenderten“ Form sieht man tatsächlich oft. Ich sehe darin eine knallharte Nötigung und Diskriminierung seitens des Strassenverantwortlichen. Oder haben Sie schon einmal ein Schild mit der Aufschrift „Autofahrer aussteigen!“ gesehen?

Alles nur im Schneckentempo

Allein die Sonder-Meldungen „Merkel hat sich impfen lassen“ oder „Gauland hat sich impfen lassen“, verbreitet in den wichtigsten Medien, zeigen wie es um Deutschland in Sachen Corona steht. Es zeigt deutlich, dass Impfen und Geimpft-sein immer noch etwas ganz besonderes ist. Dabei laufen diese sog. Impfaktionen seit Weihnachten. Aber eben im Schneckentempo.

Die „deutsche“ Korrektheit, oder sollte man sagen das Festhalten an Vorschriften, verhindern einen schnellen Impffortschritt. An Lockerungen für Geimpfte ist erst zu denken, wenn alle geimpft sind – zumindest die, die es wollen. Warum wird also nicht „einfach drauf los geimpft“? Jeder, der will bekommt sein Vaccine und die vielzitierte Herdenimmunität ist bald erreicht.

Das Wirrwarr an Vorschriften und Regelungen, das ohnehin kaum noch jemand nachvollziehen kann, richtet möglichweise größeren Schaden für uns alle an als das Virus selbst. Diese Schäden werden in ein paar Monaten oder auch Jahren sichtbar und sind dann kaum noch zu korrigieren.

Wenn jetzt irgendwann und irgendwo nächtliche Ausgangssperren mit einer „bußgeldbewährten“ Verbannung in die eigene Häuslichkeit angeordnet werden sollten, muss man sich nicht wundern wieviel nachts auf unseren Straßen los sein wird. Und das werden keine Freudenfeste!

PS.: Ich hoffe, dass diese Zeilen nicht zu schwarz gemalt sind.

Der Anfang wird im Freien gemacht

Das Corona-Virus kommt zu uns durch die Atemwege, Mund, Nase, und gedeiht prächtig in den oberen Atemwegen. Das kann mit einer Triefnase oder einem Schnupfen abgehen, gefährlicher wird es wenn es weiter gelangt und die Lunge malträtiert.

Wir wissen, dass das Virus über die Luft zu uns kommt, als Aerosol, flüchtig zwar, aber hartnäckig. Von daher müsste also jedem klar sein, dass das Tragen einer sicheren Atemschutzmaske wichtig ist. Da das Virus sich in geschlossenen Räumen prächtig halten und stundenlang, ja tagelang mit den Aerosolen im Raum schweben kann, ist ständige Frischluftzufuhr wichtig und der Aufenthalt im Freien tausendmal besser bzw. gesünder.

Mit ein wenig Nachdenken erleichtert dieses Wissen die Entscheidung über die Maßnahmen, die zu treffen sind. Warum also Aufenthalt und Bewegung sowie Sport im Freien verbieten? Kinder können im Freien spielen, Mannschaftssport kann im Freien stattfinden – und das auch vor Publikum, wenn Masken getragen und der Abstand eingehalten wird. In diesem Sinne ist vieles möglich, d.h. eigentlich wieder möglich. Es darf doch nicht sein, dass Kinder nicht schwimmen lernen oder mit 6 Jahren immer noch nicht geradeaus laufen können. 

Wind und Wetter ermöglichen auch Open-Air-Konzerte und -Festivals, Ausstellungen, Freizeitparks und auch Jahrmärkte. Der Name sagt es ja schon: Open Air. Wo die Möglichkeit besteht Abstand zu halten, muss das soziale und kulturelle Leben im Freien, an der frischen Luft wieder starten – sofort!

Viele Betriebe, der Einzelhandel und insbesondere die Gastronomie haben Konzepte erstellt und Vorkehrungen getroffen die Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren – manchmal gewöhnungsbedürftig, manchmal mit großem Aufwand verbunden, aber es läuft. Warum also diese Panikpolitik des Bundes und der Länder mit Ausgangssperren, totalem Lockdown und dazu auch noch „Bußgelder“? Die Inzidenzwerte interessieren ohnehin niemanden mehr und vor allem blickt niemand mehr durch bei den vielen lokalen und regionalen Vorschriften. Wichtig ist allein, dass die Intensivstationen der Krankenhäuser nicht „volllaufen“, deutlicher gesagt, nicht absaufen und das alleingelassene Personal irgendwann zu Hause bleibt.

Ich habe kein Verständnis für Leute, die sich weigern eine Maske zu tragen und Abstand zu halten. Die verhalten sich asozial, wenn sie keinen wichtigen Grund haben auf die Maske zu verzichten. Aber ich habe auch kein Verständnis für die ideenlose, zerfaserte und noch dazu unprofessionelle Verordnungspolitik der Länder und des Bundes. Sorge bereiten mir, und das nicht nur in finanzieller Hinsicht, die Folgen dieser Politik für Kinder und Jugendliche und junge Leute, die mal eine Familie gründen wollen.

Man wird nicht umhinkommen, die Leute mit den breiten, finanzstarken Schultern stärker zu belasten. In vielen Fällen muss das heißen, dass diese überhaupt erst einmal belastet werden. Steuerbetrug und Steuerflucht müssen ebenso geahndet werden wie Schwarzarbeit. Um im Bild zu bleiben: auch die Großen müssen gehängt werden, nicht nur der kleine, brave Steuerzahler. Und natürlich müssen die großen, internationalen Konzerne Steuern zahlen bzw. nachzahlen. Wer eine Million im Jahr verdient, der kann auch mit 500.000 gut und luxuriös leben. Der normale, steuerzahlende oder abhängig Beschäftigte kann schon jetzt auf keinen Euro verzichten.

Vorrechte für Geimpfte – Absurd und gefährlich!

Das ist m.E. nach eine völlig absurde Diskussion: soll es Vorrechte für Personen geben, die bereits gegen Corona geimpft wurden? Dürfen sich die Personen vordrängeln oder in Restaurants Platz nehmen? Oder Konzerte und Theater besuchen? Oder ohne Abstand und Maske demonstrieren?

Da gibt es doch nur eine ganz klare Ansage an die Politik: Wenn alle Personen, die ausdrücklich geimpft werden wollen, geimpft sind, dann kann man darüber sprechen,  ob die Rechte von Impfunwilligen beschnitten werden dürfen. Aber auch nur dann und das mit aller Vorsicht, denn hier stehen Grund- und Menschenrechte zur Disposition. Die Menschen sind bereit gegen eine „Zweiklassen-Gesellschaft“ auf die Straße zu gehen. Und in diesem Fall wird es nicht so friedlich bleiben wie bisher.

Zu dem Personenkreis, der geimpft werden möchte, gehören auch viele Menschen, die sich nicht äußern können, die nicht mobil sind und die bislang kein Gehör gefunden haben oder die immer noch in der Warteschleife am Telefon hängen.

Es würde diesem Staat sehr nützen, wenn die Diskussion um Vorrechte für Geimpfte schnell wieder dahin verschwindet, wo sie hingehört: in den Schredder!

Nachtrag: Stellungnahme des Ethikrates der Bundesregierung:

»Zum gegenwärtigen Zeitpunkt verbietet sich die individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nach Ansicht des Ethikrates schon deshalb, weil die Möglichkeit einer Weiterverbreitung des Virus durch Geimpfte nicht hinreichend sicher ausgeschlossen werden kann«, heißt es in einer Mitteilung. Die aktuellen Einschränkungen seien ohnehin nur solange gerechtfertigt, wie die Versorgung der schwer erkrankten Covid-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu überlasten drohe. Könne dieses Risiko gesenkt werden, müssten auch die Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung gelockert werden – dann aber auch für alle.“


Zensur, hoffentlich im positiven Sinne

Twitter, Facebook und all die anderen (angeblich) sozialen Medien löschen jetzt nicht nur Donald Trumps Konten, sondern auch andere „Meinungsäußerungen“. Richtig ist, dass gewaltverherrlichende, rassistische und bewusst propagandistische Beiträge gelöscht werden. Dem gegenüber steht natürlich das Recht auf freie Meinungsäußerung, was natürlich besonders dabei herunterfällt, wenn praktisch als Kollateralschaden unliebsame Meinungsäußerungen gleich mit gelöscht werden.

Egal wie man den Vorgang bewertet, es handelt sich um Zensur. Und zwar hoffentlich im positiven Sinne.

Erstaunlich und sogar erschreckend finde ich dabei, dass souveräne Staaten wegen Unfähigkeit über das Was und Wie der Zensur privatwirtschaftlichen Kapitalgesellschaften wie Google, Twitter, Microsoft und Apple das Feld überlassen. Sie geben ihr ureigenstes hoheitliches Recht, das es auch in Demokratien gibt, aus der Hand. Google, Apple, Amazon und Microsoft – to big to fail? Fast ist man geneigt diese Frage mit JA zu beantworten, wenn da nicht ganz massive wirtschaftliche Interessen dahinter stehen würden. Und da muss Europa, trotz aller transatlantischer Verbundenheit, aufpassen, dass die sog. „Westliche Wertegemeinschaft“ nicht im Silicon Valley oder in Seattle definiert wird. 

Mensch Merkel, setze Dich endlich durch!

Man sollte nicht unseren Politikern unterstellen, dass sie es nicht ehrlich meinen bei der Pandemiebekämpfung. Sie tun ihr Bestes. Das reicht aber nicht. Unsere Politiker sind gefangen in den föderalen Strukturen unserer Bundesrepublik. Jeder kämpft für sich, jeder entscheidet für sich und so sieht das Land wie ein Flickenteppich der Corona- oder Lockdown-Maßnahmen aus. Der einfache Bürger, der sich nun mal nicht den ganzen Tag mit den neusten Corona Regeln beschäftigen kann, blickt da nicht mehr durch. Fast an jeder Kreisgrenze gelten wieder andere Bedingungen. Und jeder Landesfürst regelt die Sache im besten Sinne für sein Bundesland anders.

Wann begreifen unsere gewählten Vertreter endlich, dass wir eine bedrohlich Ausnahmesituation haben. Wir müssen auf die föderalen Strukturen und einen trägen Gang der Dinge verzichten. Wir brauchen klare, eindeutige und verbindliche Regeln und Verhaltensweisen und einen harten Lockdown sofort. Vier Wochen wir werden wir wohl noch durchhalten. Die in einigen Ländern immer noch geplanten Lockerungen zu Weihnachten werden sich rächen, denn dann folgt spätestens im Januar der Shutdown der Krankenhäuser und der ärztlichen Versorgung. Und die Sterbezahlen schnellen in die Höhe.

Es soll nicht unhöflich oder unfreundlich klingen, aber: Mensch Merkel, setzt Dich durch, und die anderen halten mal die Klappe!