Das Haus ist voll

… oder der aufgeblähte, unbewegliche Bundestag

Es könnte passieren. Am 26. September stellen wir einen neuen Rekord auf und machen den Bundestag zum größten seiner Geschichte und damit auch zum absurdesten Bundestag der Geschichte.

Das liegt an den vielen Überhang- und Ausgleichsmandaten, mit denen die Wahlforscherinnen und Wahlforscher rechnen: Da eine Partei wie die Union nach den derzeitigen Prognosen ein deutlich schlechteres Zweitstimmenergebnis als beim letzten Mal erreichen, vergleichsweise aber immer noch viele Direktmandate gewinnen wird, ergeben sich mehr Überhangmandate als früher – die dann mit Ausgleichsmandaten kompensiert werden müssen, damit das Stimmenverhältnis sich einigermaßen gerecht in der Sitzverteilung widerspiegelt.

Im Mittelpunkt dieser zweifelhaften Arithmetik steht die CSU: Vor allem ihre Überhangmandate müssen großzügig ausgeglichen werden, was höchst kuriose Folgen hat: »11 auszugleichende Überhangmandate der CSU würden also zu einer Vergrößerung um ungefähr 200 Sitze führen, ein einzelnes Überhangmandat der CSU den Bundestag im Schnitt um ungefähr 18 Mandate vergrößern«, schreibt der Politikwissenschaftler Joachim Behnke in einem Gastbeitrag für den SPIEGEL. Er schätzt, dass der neue Bundestag mindestens 800 Sitze – wenn nicht noch mehr – haben wird. Derzeit gehören ihm 709 Abgeordnete an.

Ein derart aufgeblähtes Parlament macht nicht nur die demokratischen Prozesse lähmender, sondern ist auch erheblich teurer. Da stellt sich natürlich die Frage: Können wir uns das noch leisten? Die Demokratie in diesem Lande wird zur Zeit von rechts und links unter Beschuss genommen. Ist es da vertretbar, dass sich die Demokratie durch absurdes Ausgleichsdenken auch noch selbst lahm legt. 500 gewählte und handlungsfähige  Abgeordnete sind eine Garantie für die Demokratie. Alles darüber ist lediglich wahltaktisches Geplänkel der Parteien, die nach wie vor nur an der politischen Willensbildung mitwirken sollen. Und dann erzählen Sie mal einer alleinerziehenden Mutter oder einem Hartz-Aufstocker, was so ein Überhangsmandatsträger kostet. Von verdienen wollen wir hier gar nicht reden.

Verantwortlich für diese Misere ist die Große Koalition. Sie vermochte es in den letzten Jahren nicht, das Wahlrecht so zu reformieren, dass am Ende ein etwas schlankeres Parlament entsteht. Stattdessen verabschiedete sie einen halbgaren Kompromiss, der nun eine absonderliche Ungerechtigkeit zur Folge hat: Nach dem neuen Wahlgesetz können bis zur drei Überhangmandate unausgeglichen bleiben.

Davon dürfte nach den derzeitigen Umfrageergebnissen allein die CSU profitieren. Sie hätte dann mehr Abgeordnete im Bundestag als ihr nach dem Proporz der Zweitstimmen zustehen würde. 

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