„Duales System“ aus gutem Grund

Einwurf: Die 87 Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt profitieren von einer jährlichen automatische Diätenerhöhung. Sie erhalten seit dem 1. Juli monatlich 7.131,02 Euro. Das sind 241,15 Euro mehr als die bis dahin 6.889,87 Euro. Dazu kommen noch eine steuerbefreite Pauschale von 1.906,73 Euro und weitere Gelder. Die Diätenerhöhung haben die Abgeordneten an einen Wirtschaftsindex gebunden. 

Da ist es nur merkwürdig, dass ausgerechnet diese Landtagsabgeordneten den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Deutschland eine „index-gebundene“ Erhöhung der Rundfunkabgabe verweigern. Eine solche Kopplung verweigern alle Landesparlamente den Sendeanstalten.

Über die Höhe der „Haushaltsabgabe“ müssen wir nicht streiten. Da kann man durchaus verschiedene Meinungen vertreten. Aber, dass die Rundfunkanstalten und die Landtagsparlamentarier – und im übrigen alle Bundesbürger – durch die Inflationsrate und die jährlich steigenden „Lebenshaltungskosten“ gleich betroffen sind, dürfte auch allen gelernten und ungelernten Seiteneinsteigern in den Parlamenten deutlich sein.

Wenn man mal diverse Meinungen und Äußerungen zusammenfasst, kann leicht der Eindruck entstehen: man will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zerstören oder zumindest sehr weit herunterfahren. Fernsehzuschauer, die behaupten, dass sie ohnehin nie ARD und ZDF schauen und diese darum auch nicht brauchen, werden irgendwann aufwachen. Auch denen werden Karnevalssender, tagelange Doku-Soups (aus dem echten Leben!) oder C-Promi-Container oder – Camps, und alles unterbrochen von ewig sich wiederholender Werbung, auf den Wecker fallen. 

Es hat schon seinen guten Grund, dass wir in Deutschland ein „duales“ System haben, das eine Gebühr rechtfertigt. Andernfalls hätte PISA längst durchgeschlagen …..