Einzelinteressen mit Gewalt durchgesetzt

Als hätten wir nicht schon genug Probleme. Hier genügt das Stichwort „Klimawandel“, obwohl ich fürchte die meisten Mitmenschen machen sich gar keine Vorstellungen davon, wie tief dieser Klimawandel in ihr eigenes Leben eingreifen wird. Insektensterben, Nitrate im Wasser und Mikroplastik im Essen, das sind nur einige „Begleiterscheinungen.

Fast schlimmer noch ist aber eine Sache, die (noch) weitgehend unbemerkt abläuft: Mandatsträger werden von Interessengruppen erpresst und bedroht. Sicher, werden Sie sagen, das läuft in Berlin so. Dafür gibt es die mächtigen Lobbys bzw. Industrieverbände. Seien wir ehrlich, auch das stellt die Demokratie in Frage.

Für gefährlicher aber halte ich, dass gewählte Vertreter bzw. Mandatsträger auf der kommunalen Ebene mit Gewalt, ja sogar Mord, bedroht werden. Hier versuchen Einzelne die Interessen ihrer Clique mit rabiater Gewalt durchzudrücken und durch Druck in Politik umzusetzen. Ich vermeide hier die Ausdrücke „links“ oder „rechts“, denn es sind Meinungen einzelner, die über die Allgemeinheit gestellt werden sollen. Und das ist keine Demokratie, abgesehen davon, dass es sich bei Morddrohungen, Waffengebrauch und Beleidigungen sowie Erpressung um strafrechtliche Tatbestände handelt. Unabhängige Legislative, Judikative und Exekutive sind die Säulen der Demokratie. Wenn eine dieser Säulen wackelt, erpressbar ist oder nur Einzelinteressen vertritt, ist die Demokratie am Ende. Nochmal 1000 Jahre?