Ein Landtag an der Leine der Mobilfunk-Lobby?

Da kommt eine ganz erstaunliche Kunde aus der Stadt an der Leine: Der Niedersachsen-Landtag hat den Antrag (FDP) zur Radiozukunft nach 16 Minuten „Beratung“ durchgewinkt. Der Antrag lehnt DAB+ rundweg ab. Der Begriff „Technologieneutralität“ wird einseitig ausschließlich mit dem Mobilfunk verbunden. Niedersachsen ist das einzige Bundesland, das eine solche Richtungsentscheidung fällt und dabei deutlich ganz im Sinne der Mobilfunklobby votiert. Ein Beispiel dafür, dass die Wirtschaftslobbys regieren oder zumindest gewichtig mitregieren? Ein Landtag an der Leine der Mobilfunk-Lobby? Nicht einmal aus Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, wo Privatfunk über DAB+ noch in keiner Weise angeschoben wurden, sind solche Absichten bekannt.

Der Beschluß richtet sich nicht nur gegen immerhin 14,1 Prozent Haushalte mit DAB+-Geräten in Niedersachsen. Im Grunde stellt sich das Bundesland national und europaweit ins Abseits. Zugleich wirkt das als Demontage der Bundes-GroKo. Sie brachte eine TKG-Novelle auf den Weg, um die EU-Vorgabe für hybride Radiotuner in Neuwagen zu erfüllen. Die Auflage wird auf alle Radios mit Senderanzeige erweitert.