Überlastungsanzeige ist praktisch verpflichtend

Im September 2016 sollte eine Pflegerin in der Asklepios Fachklinik in Göttingen als Vertretungskraft auf einer mit 24 Patienten belegten offenen Station eingesetzt werden. Neben ihr war dort lediglich noch eine Auszubildende im Einsatz. Die Klägerin hielt die personelle Besetzung für unzureichend, sie meldete sich bei dem Pflegedienstleiter. Die Station bekam eine weitere Auszubildende zugeteilt, die ebenfalls stationsfremd war. Außerdem wurde der Klägerin mitgeteilt, dass sie im Falle von unvorhersehbaren Arbeitsspitzen Unterstützung von der Nachbarstation bekommen könne.

Die Pflegefachkraft hielt die Personalsituation weiterhin für unzureichend und verfasste eine sogenannte Gefährdungsanzeige. Nach dem Arbeitsschutzgesetz sind Beschäftigte dazu verpflichtet, unverzüglich ihrem Arbeitgeber oder zuständigem Vorgesetzten jede von ihnen festgestellte unmittelbare erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Gesundheit zu melden. Da sie normalerweise auf einer anderen Station arbeite, habe sie keinen der Patienten gekannt, berichtete sie in der Verhandlung. Gerade in einer psychiatrischen Klinik sei es aber wichtig, dass man die Patienten kenne, um mögliche Krisen schnell erkennen und darauf reagieren zu können. Deshalb hätte auf der Station noch eine zweite examinierte Fachkraft eingesetzt sein müssen. Ihr Arbeitgeber hielt die Gefährdungsanzeige für unberechtigt und sprach daraufhin eine Abmahnung aus.

Das Arbeitsgericht Göttingen hielt die Abmahnung für unberechtigt, da diese dem Sinn und Zweck des Arbeitsschutzgesetzes widerspreche. Dieses verpflichte Arbeitnehmer dazu, daran mitzuwirken, dass keine Gefährdungslagen entstehen. Dabei komme es nicht darauf an, ob eine objektive Gefährdung bestehe. Arbeitnehmer könnten auch aufgrund ihrer subjektiven Einschätzung eine Gefährdungsanzeige erstatten. Der Arbeitgeber könne gegebenenfalls mit einer Gegendarstellung reagieren, nicht aber mit einer Abmahnung. Der Arbeitgeber muss eine Abmahnung aus der Personalakte der Fachkraft löschen. Es gebe auch keine Anhaltspunkte dafür, dass die Gefährdungsanzeige missbräuchlich erstattet worden sei. Beschäftigte müssen Gefährdungen melden. Eine subjektive Einschätzung reicht für eine Gefährdungsanzeige.

Quelle: NDR

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